K8: Demokratie stärken, Vielfalt leben – Braunschweig weltoffen

Demokratiebildung von Anfang an: Wir wollen Demokratie als Ort der
Selbstwirksamkeit erfahrbar machen. Wir setzen uns für Projekte ein, wie
beispielsweise Planspiele in Kitas und anderen Einrichtungen, die
vermitteln, wie Partizipation funktioniert und wie man die eigene Umgebung
aktiv mitgestalten kann. Nur wer frühzeitig lernt, dass die eigene Stimme
zählt, entwickelt ein dauerhaftes Vertrauen in unsere demokratischen
Prozesse.

Prävention gegen Rechtsextremismus: Wir setzen auf eine starke Brandmauer
gegen Rechts. Deshalb unterstützen wir konsequent den durch uns
miteingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordern dessen
zügige Umsetzung.

Demokratiearbeit dauerhaft sichern: Wir setzen uns dafür ein, dass das
Programm „Demokratie leben!“ weiterhin durch den Bund finanziert und die
Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus durch das Land
gesichert wird. Diese Strukturen sind unverzichtbar, um antidemokratischen
Tendenzen dort zu begegnen, wo sie entstehen, und die Zivilgesellschaft
vor Ort zu stärken.

Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeind*innen und Antidemokrat*innen:
Für uns gibt es keine Normalisierung von Antidemokrat*innen. Wir lehnen
jegliche Kooperation mit rechtsextremen oder anderen antidemokratischen
Parteien im Rat strikt ab. Zudem stellen wir sicher, dass Vereine, die
rechtes Gedankengut verbreiten, keine städtische Förderung erhalten.
Steuergelder dürfen niemals zur Untergrabung unserer demokratischen Werte
verwendet werden.

Antidiskriminierung und religiöse Vielfalt: Wir stehen für ein
Braunschweig, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Wir
fordern den Ausbau einer möglichst unabhängigen Antidiskriminierungsstelle
sowie Schulungen für die Verwaltung zum rassismuskritischen Arbeiten. Wir
setzen uns für den interreligiösen Dialog ein und stellen uns jeder Form
von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegen.

Dialog mit Polizei und Stadtgesellschaft stärken: Wir wollen den Austausch
zwischen Polizei, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und
besonders von Diskriminierung betroffenen Gruppen verbessern. Regelmäßige
Gesprächsformate, feste Ansprechpersonen und gemeinsame Präventionsarbeit
können helfen, Vertrauen aufzubauen, Vorurteile abzubauen und Konflikte
frühzeitig zu erkennen.

Solidarität mit zivilgesellschaftlichem Engagement: Wir solidarisieren uns
mit gewaltfreien Strukturen wie den „Omas gegen Rechts“ oder dem „Nexus“.
Wir wehren uns entschieden gegen deren Kriminalisierung unter dem Vorwand
eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots. Wer sich für Demokratie und
gegen Faschismus einsetzt, verdient den Schutz und die Unterstützung der
Stadt.

Lebendige Erinnerungskultur: Wir fordern den Erhalt und Ausbau städtischer
Gedenkstätten. Eine aktive Aufarbeitung der Faschismusverbrechen und die
Würdigung des Widerstands sind für uns die notwendige Basis, um die
demokratische Resilienz unserer Stadtgesellschaft für die Zukunft zu
festigen.

Vom Integrations- zum Inklusionsplan: Wir wollen den veralteten
Integrationsplan unter direkter Mitwirkung von Einwohner*innen mit
(familiärer) Migrationsgeschichte zu einem echten Inklusionsplan
weiterentwickeln. Dabei stärken wir die politische Teilhabe konsequent und
entwickeln den Ausschuss für Vielfalt und Integration in eine neue Form
mit echter Gestaltungskraft weiter. Unser Ziel ist es sicherzustellen,
dass Betroffene zu echten Akteur*innen der Stadtpolitik werden.

Gelebte Partizipation und Selbstverwaltung: Gelungene Integration geht für
uns untrennbar mit Teilhabe einher. Wir setzen uns daher für die
Wiederbelebung des Hauses der Kulturen / Hauses der Vielfalt als Herzstück
des interkulturellen Lebens ein. Auch unter der temporären Trägerschaft
der VHS muss sichergestellt bleiben, dass dieser Ort ein Raum der echten
Beteiligung ist, den migrantische Verbände maßgeblich prägen.
Mittelfristig wollen wir das Haus wieder in die migrantische
Selbstorganisation überführen.

Fortbildung als Schlüssel: Sprache ist die Grundvoraussetzung für
Selbstbestimmung und gesellschaftliches Ankommen. Wir setzen uns für den
uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen ab dem ersten Tag in Braunschweig
ein.

Haltung statt Stigmatisierung: Unser Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ ist
gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft und
wehren uns entschieden dagegen, Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu
machen. Wir lehnen diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie
die Einführung der Bezahlkarte oder Arbeitspflichten für Geflüchtete,
strikt ab. Wir setzen auf Unterstützung statt auf Stigmatisierung.

Gewaltschutz für Geflüchtete: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir
fordern ein verbindliches Gewaltschutzkonzept für alle kommunalen
Unterkünfte, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen.

Internationale Solidarität und vielfältige Stadtgesellschaft: Wir stehen
zu unserer Verantwortung in einer vernetzten Welt. Unsere Solidarität gilt
allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen fliehen. Wir
setzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinen wie Poldeh, der
Freien Ukraine und vielen weiteren Organisationen fort, die wertvolle
Brücken in ihre Herkunftsregionen schlagen. Da sie unverzichtbare
Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen, wollen wir diese Arbeit
finanziell langfristig absichern. Gleichzeitig stärken wir wichtige lokale
Strukturen wie Refugium, frauenBUNT und interkulturelle Gärten, die das
Fundament für ein solidarisches Miteinander in Braunschweig bilden.

Sichere Finanzierung von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen: Unser Ziel
ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die Trans Beratungsstelle
(tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungsangebote
sicherzustellen. Dazu zählen neben dem VSE unter anderem die
Braunschweiger AIDS-Hilfe und die Koordinationsstelle LGBTQI* der Stadt
Braunschweig.

Zusammenhalt sichtbar machen: Wir setzen uns für das ganzjährige Hissen
der Regenbogenflagge am Rathaus ein und unterstützen den CSD in
Braunschweig. Bei der Benennung von Straßen und dem Aufstellen von
Denkmälern unterstützen wir die Berücksichtigung queerer Personen. Wir
befürworten, dass in Braunschweig Stolpersteine zur Erinnerung an die
Verfolgung queerer Menschen durch die Nationalsozialisten verlegt werden.

Queere Perspektiven mitdenken: Queere Perspektiven müssen in kommunalen
Planungs- und Beteiligungsprozessen dauerhaft mitgedacht werden. Dafür
wollen wir bestehende Strukturen wie die LGBTQI*-Stelle der Stadt
Braunschweig und die Beteiligung im Ausschuss für Vielfalt und Integration
sichern und stärken. Verwaltungsverfahren, städtische Veranstaltungen und
Öffentlichkeitsarbeit sollen diskriminierungssensibel und inklusiv
gestaltet werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre
Zusammenarbeit mit bestehenden Ansprechstellen, Beratungsangeboten und
Bildungsträgern fortführt und queere Perspektiven dort sichtbar bleiben,
wo kommunales Handeln Menschen direkt betrifft.

Barrierefreiheit konsequent umsetzen: Wir setzen uns für verbindliche
Standards bei Neu- und Umbauten, barrierefreie Haltestellen und Querungen,
taktile Leitsysteme, inklusive Spiel- und Sportflächen sowie digitale
Barrierefreiheit städtischer Angebote ein.

Teilhabe in Bildung, Arbeit und Kultur stärken: Wir wollen inklusive
Bildungsangebote ausbauen, Übergänge in Ausbildung und Arbeitsmarkt
fördern sowie inklusive Kultur- und Freizeitangebote unterstützen.
Städtische Veranstaltungen sollen barrierefrei gestaltet werden.

Selbstbestimmung und Mitwirkung sichern: Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
den Behindertenbeirat strukturell zu stärken, Beteiligungsverfahren und
Wahlen barrierefrei zu organisieren und Betroffene frühzeitig in
Planungsprozesse einzubeziehen.

Kommunalen Aktionsplan (KAP) konsequent umsetzen: Wir setzen uns dafür
ein, dass Inklusion als dauerhafter Auftrag in der Stadtverwaltung
verankert bleibt und die Maßnahmen des KAP zügig und wirksam umgesetzt
werden, um bestehende Barrieren systematisch abzubauen

Barrierefreie Stadtentwicklung: Bei jedem städtischen Bauvorhaben sowie
bei allen digitalen Angeboten der Stadt muss konsequent von Anfang an auf
eine barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung geachtet werden.