Ä10 zu K8: Demokratie stärken, Vielfalt leben – Braunschweig weltoffen

Unsere Demokratie ist das lebendige Versprechen, dass wir gemeinsam über unsere
Zukunft entscheiden. Doch dieses Versprechen steht unter Druck. Wir spüren, wie
verschiedene Akteure versuchen, das Vertrauen in unser Miteinander zu
untergraben. Wir Grüne sehen uns als Teil einer starken und resilienten und
vielfältigen Stadtgesellschaft, die Haltung zeigt und ein Zuhause für Menschen
aus über 170 Nationen bildet. Diese Vielfalt prägt unsere Identität und gehört
für uns untrennbar zu unserer lebendigen Demokratie. Daher setzen wir uns für
vielfältiges Braunschweig ein, in dem alle ohne Angst verschieden sein können.
Integration ist daher keine bloße Verwaltungsaufgabe, sondern Grundlage für ein
solidarisches Zusammenleben.

1. Haltung zeigen: Für eine wehrhafte Demokratie und Resilienz

Eine wehrhafte Demokratie braucht keine bloße Verwaltung, sondern eine aktive
Förderung der Zivilgesellschaft und eine klare Kante gegen jede Form von
Verfassungsfeindlichkeit.Wir wollen ein Braunschweig, das Haltung zeigt und dem
Rechtsruck entschlossen die Stirn bietet.

• Demokratiebildung von Anfang an: Wir wollen Demokratie als Ort der
  Selbstwirksamkeit erfahrbar machen. Wir setzen uns für Projekte ein, wie
  beispielsweise Planspiele in Kitas und anderen Einrichtungen, die
  vermitteln, wie Partizipation funktioniert und wie man die eigene Umgebung
  aktiv mitgestalten kann. Nur wer frühzeitig lernt, dass die eigene Stimme
  zählt, entwickelt ein dauerhaftes Vertrauen in unsere demokratischen
  Prozesse.

• Prävention gegen Rechtsextremismus: Wir setzen auf eine starke Brandmauer
  gegen Rechts. Deshalb unterstützen wir konsequent den durch uns
  miteingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordern dessen
  zügige Umsetzung.

• Demokratiearbeit dauerhaft sichern: Wir setzen uns dafür ein, dass das
  Programm „Demokratie leben!“ weiterhin durch den Bund finanziert und die
  Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus durch das Land
  gesichert wird. Diese Strukturen sind unverzichtbar, um antidemokratischen
  Tendenzen dort zu begegnen, wo sie entstehen, und die Zivilgesellschaft
  vor Ort zu stärken.

• Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeind*innen und Antidemokrat*innen:
  Für uns gibt es keine Normalisierung von Antidemokrat*innen. Wir lehnen
  jegliche Kooperation mit rechtsextremen oder anderen antidemokratischen
  Parteien im Rat strikt ab. Zudem stellen wir sicher, dass Vereine, die
  rechtes Gedankengut verbreiten, keine städtische Förderung erhalten.
  Steuergelder dürfen niemals zur Untergrabung unserer demokratischen Werte
  verwendet werden.

• Antidiskriminierung und religiöse Vielfalt: Wir stehen für ein
  Braunschweig, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Wir
  fordern den Ausbau einer möglichst unabhängigen Antidiskriminierungsstelle
  sowie Schulungen für die Verwaltung zum rassismuskritischen Arbeiten. Wir
  setzen uns für den interreligiösen Dialog ein und stellen uns jeder Form
  von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegen.

• Dialog mit Polizei und Stadtgesellschaft stärken: Wir wollen den Austausch
  zwischen Polizei, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und
  besonders von Diskriminierung betroffenen Gruppen verbessern. Regelmäßige
  Gesprächsformate, feste Ansprechpersonen und gemeinsame Präventionsarbeit
  können helfen, Vertrauen aufzubauen, Vorurteile abzubauen und Konflikte
  frühzeitig zu erkennen.

• Solidarität mit zivilgesellschaftlichem Engagement: Wir solidarisieren uns
  mit gewaltfreien Strukturen wie den „Omas gegen Rechts“ oder dem „Nexus“.
  Wir wehren uns entschieden gegen deren Kriminalisierung unter dem Vorwand
  eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots. Wer sich für Demokratie und
  gegen Faschismus einsetzt, verdient den Schutz und die Unterstützung der
  Stadt.

• Lebendige Erinnerungskultur: Wir fordern den Erhalt und Ausbau städtischer
  Gedenkstätten. Eine aktive Aufarbeitung der Faschismusverbrechen und die
  Würdigung des Widerstands sind für uns die notwendige Basis, um die
  demokratische Resilienz unserer Stadtgesellschaft für die Zukunft zu
  festigen.

2. Braunschweig als Stadt des Willkommens

Braunschweig ist eine Stadt, in der heute schon fast jede*r dritte Einwohner*in
eine Migrationsgeschichte hat – bei den Kindern und Jugendlichen ist es sogar
die Hälfte. Wir begreifen diese Vielfalt als unsere Stärke. Ganze Branchen und
die Identität unserer Region wurden und werden maßgeblich durch Einwanderung
geprägt – von der Geschichte der Gastarbeiter*innen in der produzierenden
Industrie bis hin zu den Fachkräften von heute. Als „Sicherer Hafen“ bekennen
wir uns zudem ausdrücklich zu unserer humanitären Verantwortung für Menschen auf
der Flucht. Dabei ist eine erfolgreiche Integration für uns keine bloße
Verwaltungsaufgabe, sondern eine wesentliche Säule für den Wohlstand und den
sozialen Zusammenhalt.

• Vom Integrations- zum Inklusionsplan: Wir wollen den veralteten
  Integrationsplan unter direkter Mitwirkung von Einwohner*innen mit
  (familiärer) Migrationsgeschichte zu einem echten Inklusionsplan
  weiterentwickeln. Dabei stärken wir die politische Teilhabe konsequent und
  entwickeln den Ausschuss für Vielfalt und Integration in eine neue Form
  mit echter Gestaltungskraft weiter. Unser Ziel ist es sicherzustellen,
  dass Betroffene zu echten Akteur*innen der Stadtpolitik werden.

• Gelebte Partizipation und Selbstverwaltung: Gelungene Integration geht für
  uns untrennbar mit Teilhabe einher. Wir setzen uns daher für die
  Wiederbelebung des Hauses der Kulturen / Hauses der Vielfalt als Herzstück
  des interkulturellen Lebens ein. Auch unter der temporären Trägerschaft
  der VHS muss sichergestellt bleiben, dass dieser Ort ein Raum der echten
  Beteiligung ist, den migrantische Verbände maßgeblich prägen.
  Mittelfristig wollen wir das Haus wieder in die migrantische
  Selbstorganisation überführen.

• Fortbildung als Schlüssel: Sprache ist die Grundvoraussetzung für
  Selbstbestimmung und gesellschaftliches Ankommen. Wir setzen uns für den
  uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen ab dem ersten Tag in Braunschweig
  ein.

• Haltung statt Stigmatisierung: Unser Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ ist
  gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft und
  wehren uns entschieden dagegen, Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu
  machen. Wir lehnen diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie
  die Einführung der Bezahlkarte oder Arbeitspflichten für Geflüchtete,
  strikt ab. Wir setzen auf Unterstützung statt auf Stigmatisierung.

• Gewaltschutz für Geflüchtete: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir
  fordern ein verbindliches Gewaltschutzkonzept für alle kommunalen
  Unterkünfte, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen.

• Internationale Solidarität und vielfältige Stadtgesellschaft: Wir stehen
  zu unserer Verantwortung in einer vernetzten Welt. Unsere Solidarität gilt
  allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen fliehen. Wir
  setzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinen wie Poldeh, der
  Freien Ukraine und vielen weiteren Organisationen fort, die wertvolle
  Brücken in ihre Herkunftsregionen schlagen. Da sie unverzichtbare
  Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen, wollen wir diese Arbeit
  finanziell langfristig absichern. Gleichzeitig stärken wir wichtige lokale
  Strukturen wie Refugium, frauenBUNT und interkulturelle Gärten, die das
  Fundament für ein solidarisches Miteinander in Braunschweig bilden.

3. Queeres Leben stärken – sichtbar, sicher, solidarisch

Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Eine vielfältige
und gerechte Entwicklung in Braunschweig erfordert den konsequenten Schutz vor
Diskriminierung und Gewalt, die strukturelle Förderung von Sichtbarkeit und
Akzeptanz sowie die aktive Unterstützung queerer Beratungs-, Kultur- und
Communitystrukturen als festen Bestandteil kommunaler Vielfaltspolitik.

• Sichere Finanzierung von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen: Unser Ziel
  ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die Trans Beratungsstelle
  (tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungsangebote
  sicherzustellen. Dazu zählen neben dem VSE unter anderem die
  Braunschweiger AIDS-Hilfe und die Koordinationsstelle LGBTQI* der Stadt
  Braunschweig.

• Zusammenhalt sichtbar machen: Wir setzen uns für das ganzjährige Hissen
  der Regenbogenflagge am Rathaus ein und unterstützen den CSD in
  Braunschweig. Bei der Benennung von Straßen und dem Aufstellen von
  Denkmälern unterstützen wir die Berücksichtigung queerer Personen. Wir
  befürworten, dass in Braunschweig Stolpersteine zur Erinnerung an die
  Verfolgung queerer Menschen durch die Nationalsozialisten verlegt werden.

• Queere Perspektiven mitdenken: Queere Perspektiven müssen in kommunalen
  Planungs- und Beteiligungsprozessen dauerhaft mitgedacht werden. Dafür
  wollen wir bestehende Strukturen wie die LGBTQI*-Stelle der Stadt
  Braunschweig und die Beteiligung im Ausschuss für Vielfalt und Integration
  sichern und stärken. Verwaltungsverfahren - wie beispielsweise die Auswahl des Geschlechts bei Formularen -, städtische Veranstaltungen und
  Öffentlichkeitsarbeit sollen diskriminierungssensibel und inklusiv
  gestaltet werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre
  Zusammenarbeit mit bestehenden Ansprechstellen, Beratungsangeboten und
  Bildungsträgern fortführt und queere Perspektiven dort sichtbar bleiben,
  wo kommunales Handeln Menschen direkt betrifft.

4. Inklusives Braunschweig - Barrierefreiheit als Standard

Menschen mit Beeinträchtigung sind ein selbstverständlicher Teil unserer
Stadtgesellschaft – eine gerechte und vielfältige Entwicklung in Braunschweig
gelingt nur, wenn Inklusion konsequent als Querschnittsaufgabe verstanden wird
und Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung strukturell in allen
kommunalen Bereichen verankert sind. Unser Ziel ist ein Braunschweig, in dem
Vielfalt gelebt wird und niemand aufgrund körperlicher oder psychischer
Beeinträchtigungen ausgeschlossen wird.

• Barrierefreiheit konsequent umsetzen: Wir setzen uns für verbindliche
  Standards bei Neu- und Umbauten, barrierefreie Haltestellen und Querungen,
  taktile Leitsysteme, inklusive Spiel- und Sportflächen sowie digitale
  Barrierefreiheit städtischer Angebote ein.

• Teilhabe in Bildung, Arbeit und Kultur stärken: Wir wollen inklusive
  Bildungsangebote ausbauen, Übergänge in Ausbildung und Arbeitsmarkt
  fördern sowie inklusive Kultur- und Freizeitangebote unterstützen.
  Städtische Veranstaltungen sollen barrierefrei gestaltet werden.

• Selbstbestimmung und Mitwirkung sichern: Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
  den Behindertenbeirat strukturell zu stärken, Beteiligungsverfahren und
  Wahlen barrierefrei zu organisieren und Betroffene frühzeitig in
  Planungsprozesse einzubeziehen.

• Kommunalen Aktionsplan (KAP) konsequent umsetzen: Wir setzen uns dafür
  ein, dass Inklusion als dauerhafter Auftrag in der Stadtverwaltung
  verankert bleibt und die Maßnahmen des KAP zügig und wirksam umgesetzt
  werden, um bestehende Barrieren systematisch abzubauen

• Barrierefreie Stadtentwicklung: Bei jedem städtischen Bauvorhaben sowie
  bei allen digitalen Angeboten der Stadt muss konsequent von Anfang an auf
  eine barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung geachtet werden.