| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 6. Juni 2026 |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 06.06.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(08.05.2026) Version 2 |
Unsere Demokratie ist das lebendige Versprechen, dass wir gemeinsam über unsere
Zukunft entscheiden. Doch dieses Versprechen steht unter Druck. Wir spüren, wie
verschiedene Akteure versuchen, das Vertrauen in unser Miteinander zu
untergraben. Wir Grüne sehen uns als Teil einer starken und resilienten und
vielfältigen Stadtgesellschaft, die Haltung zeigt und ein Zuhause für Menschen
aus über 170 Nationen bildet. Diese Vielfalt prägt unsere Identität und gehört
für uns untrennbar zu unserer lebendigen Demokratie. Daher setzen wir uns für
vielfältiges Braunschweig ein, in dem alle ohne Angst verschieden sein können.
Integration ist daher keine bloße Verwaltungsaufgabe, sondern Grundlage für ein
solidarisches Zusammenleben.
Haltung zeigen: Für eine wehrhafte Demokratie und Resilienz
Eine wehrhafte Demokratie braucht keine bloße Verwaltung, sondern eine aktive
Förderung der Zivilgesellschaft und eine klare Kante gegen jede Form von
Verfassungsfeindlichkeit. Wir wollen ein Braunschweig, das Haltung zeigt und dem
Rechtsruck entschlossen die Stirn bietet.
Demokratiebildung von Anfang an: Wir wollen Demokratie als Form der
Selbstwirksamkeit erfahrbar machen. Wir setzen uns bereits in der
frühkindlichen Bildung für Projekte ein, die vermitteln, wie Partizipation
funktioniert und wie man die eigene Umgebung mitgestalten kann – etwa
durch kindgerechte, planspielähnliche Beteiligungsformate in Kitas und
anderen Bildungseinrichtungen. So lernen Kinder früh, dass ihre Stimme
zählt und sie die Welt um sich herum beeinflussen können.
Prävention gegen Rechtsextremismus: Wir setzen auf eine starke Brandmauer
gegen Rechts. Deshalb unterstützen wir konsequent den durch uns
miteingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordern dessen
zügige Umsetzung.
Demokratiearbeit dauerhaft sichern: Wir setzen uns dafür ein, dass das
Programm „Demokratie leben!“ weiterhin durch den Bund finanziert und die
Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus durch das Land
gesichert wird. Diese Strukturen sind unverzichtbar, um antidemokratischen
Tendenzen dort zu begegnen, wo sie entstehen, und die Zivilgesellschaft
vor Ort zu stärken.
Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeind*innen und Antidemokrat*innen:
Für uns gibt es keine Normalisierung von Antidemokrat*innen. Wir lehnen
jegliche Kooperation mit rechtsextremen oder anderen antidemokratischen
Parteien im Rat strikt ab. Zudem stellen wir sicher, dass Vereine, die
solches Gedankengut verbreiten, keine städtische Förderung erhalten.
Steuergelder dürfen niemals zur Untergrabung unserer demokratischen Werte
verwendet werden.
Antidiskriminierung und religiöse Vielfalt: Wir stehen für ein
Braunschweig, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Wir
fordern den Ausbau einer möglichst unabhängigen Antidiskriminierungsstelle
sowie Schulungen für die Verwaltung zum rassismuskritischen Arbeiten. Wir
setzen uns für den interreligiösen Dialog ein und stellen uns jeder Form
von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegen.
Dialog mit Polizei und Stadtgesellschaft stärken: Wir wollen den Austausch
zwischen Polizei, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und
besonders von Diskriminierung betroffenen Gruppen verbessern. Regelmäßige
Gesprächsformate, feste Ansprechpersonen und gemeinsame Präventionsarbeit
- wie zum Beispiel die Veranstaltungsreihe "Queere Sicherheit" - können
helfen, Vertrauen aufzubauen, Vorurteile abzubauen und Konflikte
frühzeitig zu erkennen.
Solidarität mit zivilgesellschaftlichem Engagement: Wir solidarisieren uns
mit gewaltfreien Strukturen wie den „Omas gegen Rechts“ oder dem „Nexus“.
Wir wehren uns entschieden gegen deren Kriminalisierung unter dem Vorwand
eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots. Wer sich für Demokratie und
gegen Faschismus einsetzt, verdient den Schutz und die Unterstützung der
Stadt.
Lebendige Erinnerungskultur: Wir fordern den Erhalt und Ausbau städtischer
Gedenkstätten. Eine aktive Aufarbeitung der Faschismusverbrechen und die
Würdigung des Widerstands sind für uns die notwendige Basis, um die
demokratische Resilienz unserer Stadtgesellschaft für die Zukunft zu
festigen.
Braunschweig als Stadt des Willkommens
Braunschweig ist eine Stadt, in der heute fast jede*r dritte Einwohner*in eine
Migrationsgeschichte hat – bei den Kindern und Jugendlichen ist es die Hälfte.
Wir begreifen diese Vielfalt als unsere Stärke. Ganze Branchen und die Identität
unserer Region wurden und werden maßgeblich durch Einwanderung geprägt – von der
Geschichte der "Gastarbeiter*innen" in der produzierenden Industrie bis hin zu
den Fachkräften von heute. Als „Sicherer Hafen“ bekennen wir uns zudem
ausdrücklich zu unserer humanitären Verantwortung für Menschen auf der Flucht.
Dabei ist eine erfolgreiche Integration für uns keine bloße Verwaltungsaufgabe,
sondern eine wesentliche Säule für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt.
Vom Integrations- zum Inklusionsplan: Wir wollen den veralteten
Integrationsplan unter direkter Mitwirkung von Einwohner*innen mit
(familiärer) Migrationsgeschichte zu einem echten Inklusionsplan
weiterentwickeln. Dabei stärken wir die politische Teilhabe konsequent und
entwickeln den Ausschuss für Vielfalt und Integration in eine neue Form
mit echter Gestaltungskraft weiter. Unser Ziel ist es sicherzustellen,
dass Betroffene zu echten Akteur*innen der Stadtpolitik werden.
Gelebte Partizipation und Selbstverwaltung: Gelungene Integration geht für
uns untrennbar mit Teilhabe einher. Wir setzen uns daher für die
Wiederbelebung des Hauses der Kulturen / Hauses der Vielfalt als Herzstück
des interkulturellen Lebens ein. Auch unter der temporären Trägerschaft
der VHS muss sichergestellt bleiben, dass dieser Ort ein Raum der echten
Beteiligung ist, den migrantische Verbände maßgeblich prägen.
Mittelfristig wollen wir das Haus wieder in die migrantische
Selbstorganisation überführen.
Fortbildung als Schlüssel: Sprache ist die Grundvoraussetzung für
Selbstbestimmung und gesellschaftliches Ankommen. Wir setzen uns für den
uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen ab dem ersten Tag in Braunschweig
ein.
Haltung statt Stigmatisierung: Unser Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ ist
gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft und
wehren uns entschieden dagegen, Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu
machen. Wir lehnen diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie
die Einführung der Bezahlkarte oder Arbeitspflichten für Geflüchtete,
strikt ab. Wir setzen auf Unterstützung statt auf Stigmatisierung.
Gewaltschutz für Geflüchtete: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir
fordern ein verbindliches Gewaltschutzkonzept für alle kommunalen
Unterkünfte, um vulnerable und insbesondere mehrfach marginalisierte
Gruppen zu schützen.
Internationale Solidarität und vielfältige Stadtgesellschaft: Wir stehen
zu unserer Verantwortung in einer vernetzten Welt. Unsere Solidarität gilt
allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen fliehen. Wir
setzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinen wie Poldeh, der
Freien Ukraine und vielen weiteren Organisationen fort, die wertvolle
Brücken in ihre Herkunftsregionen schlagen. Da sie unverzichtbare
Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen, wollen wir diese Arbeit
finanziell langfristig absichern. Gleichzeitig stärken wir wichtige lokale
Strukturen wie Refugium, frauenBUNT und interkulturelle Gärten, die das
Fundament für ein solidarisches Miteinander in Braunschweig bilden.
Queeres Leben stärken – sichtbar, sicher, solidarisch
Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Eine vielfältige
und gerechte Entwicklung in Braunschweig erfordert den konsequenten Schutz vor
Gewalt sowie vor Diskriminierung – in vielfachen und sich überschneidenden
Formen. Wir setzen uns zudem für die strukturelle Förderung von Sichtbarkeit und
Akzeptanz sowie die aktive Unterstützung queerer Beratungs-, Kultur- und
Communitystrukturen als festen Bestandteil kommunaler Vielfaltspolitik ein."
Sichere Finanzierung von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen: Unser Ziel
ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die Trans Beratungsstelle
(tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungsangebote
sicherzustellen. Dazu zählen neben dem VSE unter anderem die
Braunschweiger AIDS-Hilfe und die Koordinationsstelle LSBTIQ* der Stadt
Braunschweig.
Zusammenhalt sichtbar machen: Wir setzen uns für das ganzjährige Hissen
der Regenbogenflagge am Rathaus ein und unterstützen den CSD in
Braunschweig. Bei der Benennung von Straßen und dem Aufstellen von
Denkmälern unterstützen wir die Berücksichtigung queerer Personen. Wir
befürworten, dass in Braunschweig Stolpersteine zur Erinnerung an die
Verfolgung queerer Menschen durch die Nationalsozialisten verlegt werden.
Queere Perspektiven mitdenken: Queere Perspektiven müssen in kommunalen
Planungs- und Beteiligungsprozessen dauerhaft mitgedacht werden. Dafür
wollen wir bestehende Strukturen wie die LSBTIQ*-Stelle der Stadt
Braunschweig und die Beteiligung im Ausschuss für Vielfalt und Integration
sichern und stärken. Verwaltungsverfahren - wie beispielsweise die Auswahl
des Geschlechts bei Formularen -, städtische Veranstaltungen und
Öffentlichkeitsarbeit sollen diskriminierungssensibel und inklusiv
gestaltet werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre
Zusammenarbeit mit bestehenden Ansprechstellen, Beratungsangeboten und
Bildungsträgern fortführt und queere Perspektiven dort sichtbar bleiben,
wo kommunales Handeln Menschen direkt betrifft.
Inklusives Braunschweig - Barrierefreiheit als Standard
Menschen mit Beeinträchtigung sind ein selbstverständlicher Teil unserer
Stadtgesellschaft – eine gerechte und vielfältige Entwicklung in Braunschweig
gelingt nur, wenn Inklusion konsequent als Querschnittsaufgabe verstanden wird
und Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung strukturell in allen
kommunalen Bereichen verankert sind. Unser Ziel ist ein Braunschweig, in dem
Vielfalt gelebt wird und niemand aufgrund körperlicher oder psychischer
Beeinträchtigungen ausgeschlossen wird.
Barrierefreiheit konsequent umsetzen: Wir setzen uns für verbindliche
Standards bei Neu- und Umbauten, barrierefreie Haltestellen und Querungen,
taktile Leitsysteme, inklusive Spiel- und Sportflächen sowie digitale
Barrierefreiheit städtischer Angebote ein. Zudem müssen Toiletten für alle
Menschen zugänglich und kostenlos sein. Um die langfristige Instandhaltung
der Anlagen zu sichern und Vandalismus präventiv entgegenzuwirken, ist bei
der baulichen Umsetzung auf eine vandalismussichere Ausstattung sowie ein
verlässliches Reinigungs- und Wartungskonzept für alle Nutzer*innen zu
achten.
Teilhabe in Bildung, Arbeit und Kultur stärken: Wir wollen inklusive
Bildungsangebote ausbauen, Übergänge in Ausbildung und Arbeitsmarkt
fördern sowie inklusive Kultur- und Freizeitangebote unterstützen. Bei
allen städtischen Veranstaltungen muss Barrierefreiheit konsequent in der
Planung an mitgedacht werden. Ziel ist ein ganzheitliches Verständnis von
Inklusion, das weit über physische Zugänglichkeit hinausgeht und
sensorische, neurodivergente (z.B. die stille Stunde) sowie
soziokulturelle Bedürfnisse – wie Arbeitszeiten, Care-Arbeit oder
religiöse Bindungen – in die Planung integriert.
Selbstbestimmung und Mitwirkung sichern: Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
den Behindertenbeirat strukturell zu stärken, Beteiligungsverfahren und
Wahlen barrierefrei zu organisieren und Betroffene frühzeitig in
Planungsprozesse einzubeziehen.
Kommunalen Aktionsplan (KAP) konsequent umsetzen: Wir setzen uns dafür
ein, dass Inklusion als dauerhafter Auftrag in der Stadtverwaltung
verankert bleibt und die Maßnahmen des KAP zügig und wirksam umgesetzt
werden, um bestehende Barrieren systematisch abzubauen
Barrierefreie Stadtentwicklung: Bei jedem städtischen Bauvorhaben sowie
bei allen digitalen Angeboten der Stadt muss konsequent von Anfang an auf
eine barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung geachtet werden.