Ä2 zu K12: Braunschweig krisenfest machen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Braunschweig krisenfest machen
Antragsteller*in:	Julius Wachsmuth (KV Braunschweig)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	28.05.2026, 14:41

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 27 bis 29:

mehrsprachig, verständlich und auch ohne Smartphone zugänglich sein. Die ~~Aufnahmemöglichkeiten~~vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen sollen transparent gemacht und der Aufbau der Kapazitäten entsprechend ~~des~~der NATO ~~2%-Ziels vorgehalten~~Grundanforderungen für zivile Krisenvorsorge von insgesamt 2 Prozent der Wohnbevölkerung unterstützt werden.

Ein sicheres Braunschweig braucht einen modernen Bevölkerungsschutz. Krisen wie
Starkregen, Hochwasser, Hitze, Stromausfälle, Bombenräumungen, Großbrände,
Gefahrstofflagen oder Pandemien zeigen: Gute Vorbereitung rettet Leben. Wir
wollen, dass Braunschweig seine Katastrophenschutzpläne regelmäßig aktualisiert,
praktisch übt und an neue Risiken anpasst.

Feuerwehr stärken: Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren
sind das städtische Rückgrat der Gefahrenabwehr. Wir setzen uns für
moderne Fahrzeuge, gute Schutzausrüstung, zeitgemäße Gerätehäuser,
ausreichend Personal sowie regelmäßige Ausbildungs- und
Übungsmöglichkeiten ein. Das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren
wollen wir durch gute Rahmenbedingungen, Nachwuchsarbeit und bessere
Vereinbarkeit mit Beruf und Familie stärken.

Hilfsorganisationen verlässlich einbinden: Katastrophenschutz gelingt nur
gemeinsam. THW, DRK, Johanniter, Malteser, ASB, DLRG und weitere
Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit bei technischer Hilfe,
Betreuung, Sanitätsdienst, Wasserrettung, Notversorgung und Logistik. Wir
wollen ihre Zusammenarbeit mit der Stadt weiter stärken, gemeinsame
Übungen fördern und ihre Arbeit dauerhaft in der städtischen Krisenplanung
absichern. Für die Einbindung von Spontanhelfenden sollen
Koordinierungsprozesse erarbeitet und eine Plattform zur Registrierung
geschaffen werden.

Krisenkommunikation und Anlaufstellen ausbauen: Bei Stromausfällen,
Extremwetter oder anderen Großlagen brauchen Menschen verlässliche
Informationen und erreichbare Orte für Hilfe. Wir wollen
Bevölkerungsschutz-Leuchttürme, Notstromversorgung und Krisenkommunikation
weiterentwickeln. Warnungen und Hilfsangebote müssen barrierefrei,
mehrsprachig, verständlich und auch ohne Smartphone zugänglich sein. Die
~~Aufnahmemöglichkeiten~~vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen sollen transparent gemacht und der Aufbau der Kapazitäten
entsprechend ~~des~~der NATO ~~2%-Ziels vorgehalten~~Grundanforderungen für zivile Krisenvorsorge von insgesamt 2 Prozent der Wohnbevölkerung unterstützt werden.

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung: Gute Vorsorge braucht
Vertrauen und Wissen. Deshalb wollen wir regelmäßige
Informationsveranstaltungen in Stadtteilen, Schulen,
Senior*inneneinrichtungen und Nachbarschaftszentren unterstützen.
Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW, Hilfsorganisationen und Fachbehörden
sollen dort über Selbstschutz, Warnsysteme, Verhalten bei Stromausfall,
Starkregen, Hitze, Evakuierungen und besonderen Gefahrenlagen informieren.

Nukleare und radiologische Risiken transparent machen: In Braunschweig-
Thune wird bei Eckert & Ziegler und weiteren Betrieben mit radioaktiven
Stoffen umgegangen. Auch wenn die Aufsicht beim Land Niedersachsen liegt,
hat die Stadt eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Wir setzen uns
für transparente Information, verständliche Messdaten, klare Notfallpläne
und regelmäßige Übungen für radiologische Lagen ein. Meldepflichtige
Ereignisse und mögliche Risiken müssen nachvollziehbar kommuniziert
werden. Dazu gehören auch öffentliche Informationsveranstaltungen für
Anwohnende, bei denen Stadt, Land, Fachbehörden, Feuerwehr und Betreibende
Rede und Antwort stehen.

Kritische Infrastruktur schützen: Wasser, Energie, Gesundheit,
Kommunikation, Verkehr und Lebensmittelversorgung müssen auch in Krisen
funktionieren. Wir wollen Notstromkonzepte, sichere Kommunikationswege,
Trinkwassernotversorgung, Schutz vor Cyberangriffen und klare Pläne für
besonders verletzliche Gruppen stärken.

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 28 bis 29:

Aufnahmemöglichkeiten sollen transparent gemacht und Kapazitäten entsprechend des NATO 2%1,5%-Ziels vorgehalten werden.

Feuerwehr stärken: Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren
sind das städtische Rückgrat der Gefahrenabwehr. Wir setzen uns für
moderne Fahrzeuge, gute Schutzausrüstung, zeitgemäße Gerätehäuser,
ausreichend Personal sowie regelmäßige Ausbildungs- und
Übungsmöglichkeiten ein. Das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren
wollen wir durch gute Rahmenbedingungen, Nachwuchsarbeit und bessere
Vereinbarkeit mit Beruf und Familie stärken.

Hilfsorganisationen verlässlich einbinden: Katastrophenschutz gelingt nur
gemeinsam. THW, DRK, Johanniter, Malteser, ASB, DLRG und weitere
Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit bei technischer Hilfe,
Betreuung, Sanitätsdienst, Wasserrettung, Notversorgung und Logistik. Wir
wollen ihre Zusammenarbeit mit der Stadt weiter stärken, gemeinsame
Übungen fördern und ihre Arbeit dauerhaft in der städtischen Krisenplanung
absichern. Für die Einbindung von Spontanhelfenden sollen
Koordinierungsprozesse erarbeitet und eine Plattform zur Registrierung
geschaffen werden.

Krisenkommunikation und Anlaufstellen ausbauen: Bei Stromausfällen,
Extremwetter oder anderen Großlagen brauchen Menschen verlässliche
Informationen und erreichbare Orte für Hilfe. Wir wollen
Bevölkerungsschutz-Leuchttürme, Notstromversorgung und Krisenkommunikation
weiterentwickeln. Warnungen und Hilfsangebote müssen barrierefrei,
mehrsprachig, verständlich und auch ohne Smartphone zugänglich sein. Die
Aufnahmemöglichkeiten sollen transparent gemacht und Kapazitäten
entsprechend des NATO 2%1,5%-Ziels vorgehalten werden.

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung: Gute Vorsorge braucht
Vertrauen und Wissen. Deshalb wollen wir regelmäßige
Informationsveranstaltungen in Stadtteilen, Schulen,
Senior*inneneinrichtungen und Nachbarschaftszentren unterstützen.
Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW, Hilfsorganisationen und Fachbehörden
sollen dort über Selbstschutz, Warnsysteme, Verhalten bei Stromausfall,
Starkregen, Hitze, Evakuierungen und besonderen Gefahrenlagen informieren.

Nukleare und radiologische Risiken transparent machen: In Braunschweig-
Thune wird bei Eckert & Ziegler und weiteren Betrieben mit radioaktiven
Stoffen umgegangen. Auch wenn die Aufsicht beim Land Niedersachsen liegt,
hat die Stadt eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Wir setzen uns
für transparente Information, verständliche Messdaten, klare Notfallpläne
und regelmäßige Übungen für radiologische Lagen ein. Meldepflichtige
Ereignisse und mögliche Risiken müssen nachvollziehbar kommuniziert
werden. Dazu gehören auch öffentliche Informationsveranstaltungen für
Anwohnende, bei denen Stadt, Land, Fachbehörden, Feuerwehr und Betreibende
Rede und Antwort stehen.

Kritische Infrastruktur schützen: Wasser, Energie, Gesundheit,
Kommunikation, Verkehr und Lebensmittelversorgung müssen auch in Krisen
funktionieren. Wir wollen Notstromkonzepte, sichere Kommunikationswege,
Trinkwassernotversorgung, Schutz vor Cyberangriffen und klare Pläne für
besonders verletzliche Gruppen stärken.

Begründung

Ich habe lange gesucht, was mit dem 2%-Ziel tatsächlich gemeint sein sollte (das 2%-Ziel wurde mal bezüglich den gesamten Verteidigungsaufgaben beschlossen, das passt hier aber nicht) , und habe nur dies hier gefunden:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-gipfel-2025-historischer-beschluss-verteidigungsausgaben-5952094

"1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz"

Ich vermute es ist das 1,5%-Ziel gemeint, weiß es aber nicht da eine Erklärung fehlt und ich mir die fehlenden Informationen auch nicht anderweitig beschaffen konnte!!

Kommentare

01.06.2026

Andreas Hoffmann:

Gemeint ist die NATO Grundanforderungen (Seven baseline requirements) für zivile Krisenvorsorge von 2016, die vorsehen, für geflüchtete Personen Unterbringungsmöglichkeiten für 2 Prozent der Wohnbevölkerung vorzuhalten. Dies ist in der Tat wahrscheinlich nicht so geläufig wie gedacht und nicht ganz verständlich geschrieben. Da es auch eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund-, Land- und Kommune ist, hab ich mal wie folgt umformuliert.
Neu:
Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen sollen transparent gemacht und der Aufbau der Kapazitäten entsprechend der NATO Grundanforderungen für zivile Krisenvorsorge von insgesamt 2 Prozent der Wohnbevölkerung unterstützt werden.

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