| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 6. Juni 2026 |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 06.06.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(08.05.2026) Version 2 |
Eine Stadt kann nur dann gerecht, klimaneutral und lebenswert werden, wenn sie
handlungsfähig bleibt. Kommunalpolitik entscheidet sich nicht nur an guten
Ideen, sondern daran, ob Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport,
Mobilität, Klimaschutz und Verwaltung verlässlich finanziert, geplant und
umgesetzt werden können. Für uns ist klar: Ein funktionierendes Braunschweig ist
die Grundlage für Vertrauen in Demokratie.
Doch die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Immer mehr Aufgaben
werden vor Ort erledigt, ohne dass Bund und Land dauerhaft ausreichend Geld
dafür bereitstellen. Das betrifft etwa Kinder- und Jugendhilfe, Ganztag,
Eingliederungshilfe, Pflege, Wohngeld, Integration, Personal und Infrastruktur.
Wenn Kommunen damit allein gelassen werden, drohen Kürzungsdebatten,
Investitionsstau und Überlastung in der Verwaltung. Wir wollen deshalb beides:
vor Ort verantwortungsvoll haushalten und zugleich klar einfordern, dass Land,
aber insbesondere der Bund die Kommunen endlich strukturell besser finanzieren.
Eine handlungsfähige Stadt braucht aber nicht nur Geld. Sie braucht eine moderne
Verwaltung, gute Arbeitsbedingungen, klare Zuständigkeiten, digitale Angebote,
Datenschutz, transparente Entscheidungen und echte Beteiligung. Digitalisierung
und Künstliche Intelligenz können dabei helfen, Verfahren zu vereinfachen und
Beschäftigte zu entlasten. Sie dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden und
niemanden ausschließen. Verwaltung muss für die Menschen da sein – verständlich,
erreichbar, diskriminierungsfrei und lösungsorientiert.
Unsere Leitlinie ist ein nachhaltiger, generationengerechter Haushalt. Wir
wollen sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und zugleich notwendige
Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Sanierungen aufzuschieben, die soziale
Infrastruktur auszudünnen oder Klimaschutz zu vertagen, ist keine Sparsamkeit,
sondern verschiebt Kosten in die Zukunft. Pauschale Kürzungen nach dem
Rasenmäherprinzip lehnen wir ab.
Solide Finanzen bedeuten für uns aber nicht nur, Ausgaben zu begrenzen. Eine
handlungsfähige Stadt braucht auch verlässliche und gerechte Einnahmen. Deshalb
wollen wir kommunale Einnahmemöglichkeiten verantwortungsvoll nutzen, Gebühren
sozial ausgewogen und sachgerecht weiterentwickeln und dort, wo Bund und Land
über die entscheidenden Stellschrauben verfügen, klar für eine bessere kommunale
Finanzausstattung eintreten.
Zukunftsinvestitionen schützen: Wir setzen uns dafür ein, dass
Braunschweig auch unter angespannter Haushaltslage weiter in Kitas,
Schulen, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport, bezahlbares Wohnen,
Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Verwaltung investiert.
Notwendige Sanierungen und Modernisierungen dürfen nicht auf kommende
Generationen abgewälzt werden.
Haushalt ehrlich priorisieren: Finanzielle Spielräume sind begrenzt.
Deshalb wollen wir Haushaltsentscheidungen transparenter machen,
Prioritäten klar benennen und offen darstellen, welche Folgen Einsparungen
hätten. Bürger*innen sollen besser nachvollziehen können, wofür die Stadt
Geld ausgibt, welche Investitionen geplant sind und welche Aufgaben durch
Bund oder Land verursacht, aber kommunal bezahlt werden müssen.
Doppelhaushalt beweglich gestalten: Wir unterstützen Doppelhaushalte, also
Haushaltsplanungen für zwei Jahre, wenn sie Planungssicherheit schaffen,
um dadurch Träger*innen im zweiten Haushaltsjahr schneller handlungsfähig
machen. Gleichzeitig müssen politische und verwaltungsinterne
Deckungsreserven ausreichend hoch sein, damit Rat und Verwaltung auch im
zweiten Jahr auf neue Bedarfe, Krisen, Preissteigerungen oder
Förderchancen reagieren können. Ein Doppelhaushalt darf nicht bedeuten,
dass Gestaltung im zweiten Jahr blockiert wird.
Keine pauschalen Kürzungen bei Personal und Infrastruktur: Eine
überlastete Verwaltung wird nicht leistungsfähiger, wenn man dringend
benötigte Stellen streicht. Wir setzen auf gezielte Aufgabenkritik,
schlankere Prozesse und Digitalisierung, aber nicht auf pauschale
Personalkürzungen, die am Ende Verfahren verlängern und Beschäftigte
zusätzlich belasten.
Einnahmeseite verantwortungsvoll stärken: Stabile Finanzen entstehen nicht
allein durch Sparen. Wir wollen deshalb auch die Einnahmeseite des
städtischen Haushalts in den Blick nehmen. Dazu gehören eine gerechte
Steuerpolitik, angemessene Gebühren, eine wirksame Bewirtschaftung des
öffentlichen Raums und die konsequente Nutzung kommunaler
Handlungsspielräume. Dabei achten wir darauf, Menschen mit geringem
Einkommen nicht zusätzlich zu belasten.
Gewerbesteuer moderat und standortverträglich anpassen: Braunschweig
braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung, verlässliche
Verwaltung und attraktive öffentliche Räume – auch als Grundlage für eine
starke lokale Wirtschaft. Wir wollen deshalb prüfen, wie der
Gewerbesteuerhebesatz moderat und planbar auf ein Niveau vergleichbarer
Kommunen angepasst werden kann. Eine solche Anpassung muss wirtschaftlich
verantwortbar, transparent begründet und mit einer verlässlichen
Standortpolitik verbunden sein.
Bettensteuer einführen: Viele Kommunen nutzen bereits eine
Übernachtungssteuer, um Einnahmen für die städtische Infrastruktur,
Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zu
erzielen. Auch Braunschweig soll eine rechtssichere und praktikable
Bettensteuer einführen. Wer von einer attraktiven Stadt profitiert,
leistet damit einen angemessenen Beitrag dazu, dass sie attraktiv bleibt.
Gebührenordnung sachgerecht anpassen: Gebühren müssen regelmäßig überprüft
und dort angepasst werden, wo Aufwand, Kosten oder Nutzung öffentlicher
Leistungen deutlich gestiegen sind. Dabei sollen soziale Härten vermieden
und gemeinnützige, soziale, kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten nicht
unangemessen belastet werden. Unser Ziel ist eine Gebührenordnung, die
transparent, nachvollziehbar, sozial ausgewogen und kostengerecht ist.
Parkraummanagement ausweiten und fair bepreisen: Öffentlicher Raum ist
wertvoll und begrenzt. Wir wollen das Parkraummanagement ausweiten,
Anwohnendenparken in belasteten Quartieren weiterentwickeln und
Parkgebühren angemessen gestalten. Wer den öffentlichen Raum dauerhaft für
private Fahrzeuge nutzt, soll einen fairen Beitrag leisten. Die Einnahmen
sollen dazu beitragen, Quartiere zu entlasten, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV,
Barrierefreiheit, Stadtgrün und Aufenthaltsqualität zu stärken.
Fördermittel strategisch und unbürokratisch nutzen: Braunschweig soll
Fördermittel von Land, Bund und EU systematischer einwerben. Dafür braucht
es klare Zuständigkeiten und Unterstützung für Fachbereiche, freie Träger
und städtische Gesellschaften.
Stärkung öffentlichen Eigentums und kommunaler Infrastruktur: Öffentliches
Eigentum ist ein zentraler Hebel für soziale, ökologische und
demokratische Stadtpolitik. Wir lehnen weitere Privatisierungen der
kommunalen Infrastruktur ab und wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt
durch starke Stadtgesellschaften, kommunalen Wohnungsbestand und Einfluss
auf Energie, Wasser, Mobilität und soziale Daseinsvorsorge sichern.
Rekommunalisierung prüfen und kommunalen Einfluss ausbauen: Bei zentraler
Infrastruktur wie Energie, Wasser, Wohnen, Mobilität und öffentlicher
Daseinsvorsorge wollen wir kommunalen Einfluss stärken.
Rekommunalisierungen oder höhere kommunale Beteiligungen sollen dort
geprüft werden, wo sie langfristig mehr Gemeinwohlorientierung,
Transparenz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz oder finanzielle
Stabilität schaffen. Kurzfristige Haushaltseffekte dürfen nicht über
langfristige Steuerungsfähigkeit gestellt werden.
Kommunale Pflichtaufgaben auskömmlich finanzieren: Wir fordern von Bund
und Land: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Das
Konnexitätsprinzip muss gestärkt werden. Kosten für bundes- und
landesrechtlich geprägte Pflichtaufgaben – etwa in Jugendhilfe, Pflege,
Eingliederungshilfe, Ganztag oder Integration – dürfen nicht dauerhaft
zulasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen.
Für gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zugunsten der Kommunen
eintreten: Große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
beitragen. Wir unterstützen Initiativen für eine Wiedereinsetzung der
Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer. Da Braunschweig dies
nicht allein entscheiden kann, setzen wir uns gegenüber Land und Bund
dafür ein, dass zusätzliche Einnahmen aus Vermögens- und
Erbschaftsbesteuerung direkt und verlässlich den Kommunen zugutekommen –
perspektivisch auch durch Modelle, die kommunale Erhebungs- oder
Beteiligungsrechte stärken.
Eine moderne Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, ob
Menschen Unterstützung bekommen, ob Bau- und Sanierungsprojekte vorankommen, ob
soziale Träger verlässlich arbeiten können, ob Vereine entlastet werden und ob
politische Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden. Wir wollen eine Verwaltung,
die möglich macht, was politisch beschlossen und rechtlich zulässig ist.
Fachübergreifend arbeiten: Viele kommunale Aufgaben passen nicht in
einzelne Ämter. Klimaschutz, Kinderarmut, Wohnen, Schulbau, Mobilität,
Digitalisierung und Gleichstellung brauchen Zusammenarbeit über
Fachgrenzen hinweg. Wir wollen dezernats- und fachbereichsübergreifende
Projektarbeit stärken, Doppelarbeit reduzieren und Verantwortung dort
ermöglichen, wo die fachliche Kompetenz liegt.
Nachhaltige und faire Beschaffung stärken: Die Stadt Braunschweig hat als
große Auftraggeberin erheblichen Einfluss darauf, wie ressourcenschonend
und sozial eingekauft wird. Wir wollen kommunale Beschaffung stärker an
ökologischen, sozialen und regionalen Kriterien ausrichten. Dazu gehören
langlebige und ressourcenschonende Produkte, faire Lieferketten,
klimafreundliche Materialien sowie die schrittweise Umstellung der
städtischen Fahrzeugflotte auf emissionsarme Antriebe. Wir lassen eine
Anerkennung als Gemeinwohl-Gemeinde gemäß Gemeinwohl Ökonomie-Kriterien
prüfen und wollen die Landesförderung zur Umstellung von Kommunalen
Gesellschaften auf Gemeinwohlökonomie nutzten.
Ausbildungsoffensive für die Stadtverwaltung: Die Stadt braucht
ausreichend qualifiziertes Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Deshalb soll sie als Vorbild-Arbeitgeberin vorangehen: Mit mehr
Ausbildungsplätzen, dualen Studiengängen, Quereinstiegsmöglichkeiten,
guter Einarbeitung, Fortbildung und verlässlichem Wissenstransfer. In
Kooperation mit Hochschulen, berufsbildenden Schulen, Betrieben und
städtischen Gesellschaften wollen wir Ausbildungsverbünde und duale
Studienangebote ausbauen.
Gute Arbeit in einer starken Stadtverwaltung: Die Stadt und ihre
Gesellschaften müssen als gutes Beispiel für Arbeitgebende vorangehen: Mit
fairer Bezahlung, Tarifbindung, Mitbestimmung, guter Führung, gesunden
Arbeitsbedingungen, moderner Personalentwicklung und
diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahren. Digitalisierung und KI sollen
Beschäftigte entlasten und Routineaufgaben reduzieren, nicht zu Druck,
Kontrolle oder Entwertung von Arbeit führen.
Arbeit und Leben vereinen: Die Stadtverwaltung soll flexible
Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, familienfreundliche Strukturen,
verlässliche Vertretungslösungen und eine lebensphasenorientierte
Personalpolitik als Vorbild umsetzen.
Frauen und Vielfalt in der Verwaltung fördern: Gleichstellung muss auch
innerhalb der Stadtverwaltung konkret werden. Wir setzen uns für mehr
Frauen in Führungspositionen und eine vielfältigere Stadtverwaltung ein,
transparente Beförderungswege, diskriminierungsfreie Auswahlverfahren,
gleiche Bezahlung, gute Vereinbarkeit und wirksame Maßnahmen gegen
sexuelle Belästigung, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung ein.
Dazu müssen aktuelle Personalgewinnungsstrategien und Bewerbungsverfahren
genauso auf den Prüfstand, wie Angebote zur Vernetzung, Stärkung und
Qualifikation.
Armutssensible und diskriminierungsfreie Verwaltung: Verwaltung muss für
alle Menschen zugänglich sein. Formulare, Bescheide und Verfahren sollen
verständlicher werden. Mehrsprachige Informationen, einfache Sprache,
barrierefreie Zugänge und geschulte Mitarbeitende helfen, Hürden
abzubauen. Niemand soll auf Hilfe verzichten, weil Verfahren abschreckend
oder unverständlich sind.
Digitale Verwaltung soll den Alltag erleichtern: für Bürger*innen, Unternehmen,
Vereine und die Beschäftigten der Stadt. Braunschweig hat mit Smart-City-
Prozessen, Open Data und digitalen Beteiligungsangeboten bereits Grundlagen
gelegt. Diese wollen wir besser nutzbar, bekannter und wirksamer machen.
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck: Sie muss Verfahren beschleunigen,
Zugänge verbessern, demokratische Kontrolle stärken und darf niemanden
ausschließen. Persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge
Antragswege bleiben unverzichtbar.
Datenschutz und Cybersicherheit: Je digitaler die Stadt wird, desto
wichtiger ist der Schutz sensibler Daten. Wir setzen auf hohe IT-
Sicherheitsstandards, regelmäßige Schulungen, klare Verantwortlichkeiten
und transparente Regeln. Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass
ihre Daten sicher verarbeitet werden.
Digitale Infrastruktur weiterentwickeln: Schnelles Internet, öffentliches
WLAN an sinnvollen Orten und verlässliche digitale Infrastruktur sind Teil
moderner Daseinsvorsorge. Wir wollen bestehende Lücken schließen und
digitale Angebote so gestalten, dass sie im Alltag wirklich helfen.
Digitale Werkzeuge sicher und praxistauglich nutzbar machen:
Digitalisierung scheitert nicht allein an Technik oder Kompetenz, sondern
oft an unklaren Zuständigkeiten, Sicherheitsbedenken, komplizierten
Verfahrensvorgaben oder fehlenden Freigaben für praxistaugliche Tools. Wir
wollen deshalb klare Regeln schaffen, damit digitale Anwendungen und KI-
Werkzeuge rechtssicher, datenschutzkonform und alltagstauglich genutzt
werden können. Die Verwaltungs-IT muss dafür ausreichend ausgestattet,
sicher und serviceorientiert aufgestellt sein. Beschäftigte sollen nicht
mit ungeeigneten Systemen allein gelassen werden, sondern verlässliche
Unterstützung, Fortbildungen und sichere digitale Arbeitsumgebungen
erhalten.
Digitale Souveränität stärken: Bei neuen digitalen Systemen wollen wir
stärker auf offene Schnittstellen, standardisierte Verfahren, Datenschutz,
IT-Sicherheit und langfristige Unabhängigkeit achten. Wo sinnvoll möglich,
sollen Open-Source-Lösungen oder europäische Anbieter genutzt werden.
Entscheidend ist, dass Systeme sicher, interoperabel, bezahlbar und für
die tägliche Arbeit der Verwaltung wirklich nutzbar sind.
Verfahren beschleunigen: Wir setzen uns für transparente
Beantragungsprozesse mit verbindlichen Bearbeitungsfristen, transparenten
Verfahrensständen und standardisierten digitalen Antragswegen ein.
Digital, aber nicht nur digital: Digitalisierung darf niemanden
ausschließen. Bürger*innenbüros, persönliche Beratung, telefonische
Erreichbarkeit und analoge Antragswege bleiben wichtig. Besonders ältere
Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit wenig Geld, geringen
Deutschkenntnissen oder ohne stabile digitale Ausstattung brauchen
verlässliche Unterstützung.
Digitale Teilhabe stärken: Wir wollen digitale Hilfen in Stadtteilen,
Bibliotheken, Nachbarschaftszentren und sozialen Einrichtungen ausbauen.
Menschen sollen Unterstützung bekommen, wenn sie Online-Anträge stellen,
digitale Endgeräte nutzen oder sich sicher im Netz bewegen wollen.
KI als wirksames Verwaltungswerkzeug nutzen: Wir wollen Künstliche
Intelligenz dort einsetzen, wo sie die Arbeit der Verwaltung spürbar
erleichtert, Verfahren beschleunigt und den Service für Bürger*innen
verbessert. KI verstehen wir dabei als unterstützendes Werkzeug für die
Beschäftigten – etwa bei Recherche, Übersetzungen, Formularhilfen,
Terminsteuerung, Dokumentensuche, internen Abläufen oder der Aufbereitung
von Informationen. So können Routineaufgaben reduziert und mehr Zeit für
Beratung, Prüfung und komplexe Entscheidungen gewonnen werden.
KI für besseren Service und weniger Barrieren: Auch im Kontakt mit
Bürger*innen kann KI helfen, Hürden abzubauen – etwa durch mehrsprachige
Chatbots, digitale Assistenzsysteme, verständliche Informationen oder
intelligente Anwendungen wie eine smarte Parkraummanagement-App.
Persönliche Beratung und analoge Zugänge bleiben dabei unverzichtbar.
Klare Regeln für KI: Der Einsatz von KI braucht klare Regeln. Datenschutz,
Datensicherheit, Transparenz, Barrierefreiheit und diskriminierungsfreie
Anwendung müssen von Anfang an gewährleistet sein. Beschäftigte müssen
qualifiziert und bei der Einführung neuer Systeme beteiligt werden.
Entscheidungen über sensible Angelegenheiten dürfen nicht allein
automatisiert getroffen werden.
Open Data besser nutzbar machen: Das bestehende Open-Data-Portal, Open
GeoData und das Geoportal FRISBI wollen wir ausbauen, bekannter machen und
stärker mit Stadtplanung, Mobilität, Klima, Haushalt und Beteiligung
verknüpfen. Offene Daten sollen nicht nur vorhanden sein, sondern
verständlich, aktuell und praktisch nutzbar werden.
D) Beteiligung und Transparenz: Stadt gemeinsam gestalten
Eine handlungsfähige Stadt braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht, wenn
Entscheidungen nachvollziehbar sind, Menschen frühzeitig beteiligt werden und
Politik offen erklärt, welche Spielräume bestehen. Braunschweig hat mit dem
Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung, der Plattform mitreden.braunschweig und dem
Team Bürger*innenbeteiligung wichtige Schritte gemacht. Darauf bauen wir auf.
Jetzt kommt es darauf an, Beteiligung konsequent anzuwenden, weiterzuentwickeln
und so zu gestalten, dass nicht nur die Lautesten gehört werden.
Grundsatzkonzept Bürger*innenbeteiligung konsequent anwenden: Das
beschlossene Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung wollen wir in allen
geeigneten Vorhaben verbindlich anwenden, regelmäßig evaluieren und
weiterentwickeln. Beteiligung muss frühzeitig beginnen, die Betroffenen
erreichen, verständlich sein und sichtbar machen, wie Ergebnisse in
Entscheidungen einfließen.
Beteiligungsplattform bekannter und wirksamer machen: Die Plattform
mitreden.braunschweig und die Vorhabenliste sollen weiter ausgebaut und
stärker genutzt werden. Bürger*innen sollen frühzeitig sehen können,
welche Projekte geplant sind, wo Beteiligung möglich ist, in welcher Phase
sich ein Vorhaben befindet und wer zuständig ist. Zu diesem Zweck soll es
für Bürger*innen möglich sein, Vorhaben zu bestimmten Themen oder
Stadtbereichen zu abonnieren.
Team Bürger*innenbeteiligung stärken: Das Team Bürger*innenbeteiligung
soll dauerhaft ausreichend ausgestattet werden, damit es Bürger*innen
beraten, Fachbereiche unterstützen und gute Beteiligungsprozesse
frühzeitig begleiten kann.
Analoge und digitale Beteiligung verbinden: Online-Beteiligung kann viele
Menschen erreichen, ersetzt aber nicht Stadtteilgespräche, Workshops,
aufsuchende Formate, Jugendbeteiligung und persönliche Gespräche vor Ort.
Wir wollen Beteiligung so gestalten, dass unterschiedliche
Lebensrealitäten sichtbar werden.
Nicht nur die Lautesten hören: Beteiligung muss inklusiv sein. Menschen
mit wenig Zeit, geringem Einkommen, Behinderungen, Sprachbarrieren oder
schlechten Erfahrungen mit Verwaltung müssen aktiv angesprochen werden.
Dafür braucht es einfache Sprache, barrierefreie Formate, Kinderbetreuung,
passende Uhrzeiten und Beteiligung direkt in den Stadtteilen.
Ideen der Stadtgesellschaft nutzen: Braunschweig steckt voller Wissen und
Kreativität. Wir wollen Beteiligung, Open Data, Wissenschaft und
Stadtgesellschaft stärker zusammenbringen – etwa durch Ideenwerkstätten,
Reallabore oder Hackathons zu konkreten Herausforderungen der Stadt.
Beteiligungsbudgets prüfen: Wir wollen prüfen, wie Stadtteil- oder
Beteiligungsbudgets mehr direkte Mitgestaltung vor Ort ermöglichen können.
Gerade kleinere Maßnahmen in Stadtteilen können so schneller und näher an
den Bedarfen der Menschen umgesetzt werden.
Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren stärken: Junge Menschen übernehmen
Verantwortung und sind von kommunalen Entscheidungen langfristig
betroffen. Wir unterstützen weiterhin das passive Kommunalwahlrecht ab 16
Jahren.