| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 6. Juni 2026 |
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| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 06.06.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(08.05.2026) Version 2 |
Ein sicheres Braunschweig braucht einen modernen Bevölkerungsschutz. Krisen wie
Starkregen, Hochwasser, Hitze, Stromausfälle, Bombenräumungen, Großbrände,
Gefahrstofflagen oder Pandemien zeigen: Gute Vorbereitung rettet Leben. Wir
wollen, dass Braunschweig seine Katastrophenschutzpläne regelmäßig aktualisiert,
praktisch übt und an neue Risiken anpasst.
Feuerwehr stärken: Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren
sind das städtische Rückgrat der Gefahrenabwehr. Wir setzen uns für
moderne Fahrzeuge, gute Schutzausrüstung, zeitgemäße Gerätehäuser,
ausreichend Personal sowie regelmäßige Ausbildungs- und
Übungsmöglichkeiten ein. Das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren
wollen wir durch gute Rahmenbedingungen, Nachwuchsarbeit und bessere
Vereinbarkeit mit Beruf und Familie stärken.
Hilfsorganisationen verlässlich einbinden: Katastrophenschutz gelingt nur
gemeinsam. THW, DRK, Johanniter, Malteser, ASB, DLRG und weitere
Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit bei technischer Hilfe,
Betreuung, Sanitätsdienst, Wasserrettung, Notversorgung und Logistik. Wir
wollen ihre Zusammenarbeit mit der Stadt weiter stärken, gemeinsame
Übungen fördern und ihre Arbeit dauerhaft in der städtischen Krisenplanung
absichern. Für die Einbindung von Spontanhelfenden sollen
Koordinierungsprozesse erarbeitet und eine Plattform zur Registrierung
geschaffen werden.
Krisenkommunikation und Anlaufstellen ausbauen: Bei Stromausfällen,
Extremwetter oder anderen Großlagen brauchen Menschen verlässliche
Informationen und erreichbare Orte für Hilfe. Wir wollen
Bevölkerungsschutz-Leuchttürme, Notstromversorgung und Krisenkommunikation
weiterentwickeln. Warnungen und Hilfsangebote müssen barrierefrei,
mehrsprachig, verständlich und auch ohne Smartphone zugänglich sein. Die
vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen sollen
transparent gemacht und der Aufbau der Kapazitäten entsprechend der NATO
Grundanforderungen für zivile Krisenvorsorge von insgesamt 2 Prozent der
Wohnbevölkerung unterstützt werden.
Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung: Gute Vorsorge braucht
Vertrauen und Wissen. Deshalb wollen wir regelmäßige
Informationsveranstaltungen in Stadtteilen, Schulen,
Senior*inneneinrichtungen und Nachbarschaftszentren unterstützen.
Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW, Hilfsorganisationen und Fachbehörden
sollen dort über Selbstschutz, Warnsysteme, Verhalten bei Stromausfall,
Starkregen, Hitze, Evakuierungen und besonderen Gefahrenlagen informieren.
Nukleare und radiologische Risiken transparent machen: In Braunschweig-
Thune wird bei Eckert & Ziegler und weiteren Betrieben mit radioaktiven
Stoffen umgegangen. Auch wenn die Aufsicht beim Land Niedersachsen liegt,
hat die Stadt eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Wir setzen uns
für transparente Information, verständliche Messdaten, klare Notfallpläne
und regelmäßige Übungen für radiologische Lagen ein. Meldepflichtige
Ereignisse und mögliche Risiken müssen nachvollziehbar kommuniziert
werden. Dazu gehören auch öffentliche Informationsveranstaltungen für
Anwohnende, bei denen Stadt, Land, Fachbehörden, Feuerwehr und Betreibende
Rede und Antwort stehen.
Kritische Infrastruktur schützen: Wasser, Energie, Gesundheit,
Kommunikation, Verkehr und Lebensmittelversorgung müssen auch in Krisen
funktionieren. Wir wollen Notstromkonzepte, sichere Kommunikationswege,
Trinkwassernotversorgung, Schutz vor Cyberangriffen und klare Pläne für
besonders verletzliche Gruppen stärken.