Ä10 zu K7: Eine solidarische Stadtgesellschaft

Kommunalpolitik ist das Fundament des Sozialstaats: In Braunschweig fangen wir
auf, was woanders wegzubrechen droht, und investieren gezielt in soziale
Strukturen, die Halt geben. Soziale Gerechtigkeit darf kein Spielball
bundespolitischer Weichenstellungen sein. Gerade wenn die Signale aus Berlin für
den sozialen Sektor Unsicherheit bedeuten, müssen wir als Kommune umso
entschlossener gegensteuern. Wir setzen dabei auf das Grüne Prinzip der
„Sorgenden Stadt“: ein Braunschweig, das niemanden zurücklässt, Vielfalt als
Stärke begreift und insbesondere vulnerable Gruppen schützt:

1. Teilhabe und Gerechtigkeit: Armut konsequent überwinden

Armut ist in Braunschweig ein wachsendes Querschnittsthema, das alle
Lebensbereiche durchdringt. Sie trifft vor allem Kinder, Alleinerziehende und
Senior*innen – und hierbei insbesondere Frauen. Wir wollen Armut nicht nur
lindern, sondern ihre Ursachen systematisch bekämpfen und die Würde der
Betroffenen schützen.

• Niedrigschwellige Unterstützung: Wir führen für alle städtischen Maßnahmen
  einen verbindlichen Armuts-Check ein. So prüfen wir, wie sich
  Entscheidungen auf arme Menschen auswirken
  (Armutsverträglichkeitsprüfung). Gleichzeitig gestalten wir die Verwaltung
  armutssensibel: Bürokratie abbauen, Hilfe einfach und ohne Hürden anbieten
  – ohne komplizierte Anträge oder das Gefühl, betteln zu müssen.

• Ernährungssicherheit als Grundrecht: In einer wohlhabenden Stadt darf
  niemand aus Geldmangel auf Essen verzichten müssen. Unser langfristiges
  Ziel ist ein gesundes, kostenloses Mittagessen für jedes Kind egal ob in
  Kitas und Schulen sowie für Senior*innen in städtischen Einrichtungen. Als
  Zwischenschritt müssen wir das Essen hier Schritt für Schritt
  subventionieren. Flankierend unterstützen wir die Arbeit der
  Braunschweiger Tafel und weiterer Initiativen, die direkte
  Lebensmittelhilfe leisten.

• Handlungskonzept Armut in allen Lebensphasen: Wir wollen ein
  Handlungskonzept für Armut in allen Alters- und Lebenslagen entwickeln und
  dazu auf das bestehende Handlungskonzept für Kinderarmut aufbauen. Wir
  fordern eine ganzheitliche Strategie, die Bildungsbiografien von Anfang an
  stützt und Armut aktiv entgegenwirkt. Dabei nehmen wir besonders Ältere,
  Alleinerziehende sowie die spezifische Armutsgefährdung von Frauen in den
  Blick, die durch unbezahlte Care-Arbeit und Teilzeitfallen oft direkt in
  die Altersarmut rutschen.

• Teilhabe ermöglichen: Wir setzen uns für den Erhalt und die
  Weiterentwicklung von Angeboten ein, die Mobilität, Kultur und Sport auch
  für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich machen. Vergünstigungen und
  Unterstützungen müssen unbürokratisch, diskret und ohne stigmatisierende
  Nachweis-Odysseen zugänglich sein.

2. Wohnungslosigkeit begegnen und Quartiere stärken

Wenn Wohnen unsicher wird, gerät das ganze Leben ins Wanken. Ein Zuhause
bedeutet Schutz, Stabilität und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Deshalb wollen wir Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit wirksam
bekämpfen und Quartiere stärken, in denen Menschen Unterstützung finden und
nicht allein gelassen werden.

● Solidarische Quartiere: Gegen Vereinsamung und für mehr Zusammenhalt fördern
wir konsumfreie Nachbarschaftszentren und setzen uns für den Ausbau der
Nachbarschaftszentren in allen Braunschweiger Quartieren ein. Zusätzlich setzen
wir auf ein aktives Quartiersmanagement. Wir wollen die nachbarschaftliche
Selbsthilfe in den Stadtteilen aktivieren und Räume schaffen, die allen
offenstehen – unabhängig vom Geldbeutel.

● Wege aus der Wohnungslosigkeit: Wir wollen Obdachlosigkeit überwinden, statt
sie nur zu verwalten. Deshalb setzen wir konsequent auf Wohnraum gerade für
schwer vermittelbare Gruppen und auf direkte Begleitung und Hilfestellung bei im
Kontext von Wohnungslosigkeit auftauchenden Problemlagen. Gemeinsam mit Partnern
wie dem CURA, dem Tagestreff IGLU, dem Bündnis Notruf Wohnungsmarkt und der
Stiftung Wohnen und Beraten fördern wir den direkten Zugang zu Wohnraum. Durch
Angebote wie Probewohnen und eine intensive, freiwillige sozialpädagogische
Begleitung schaffen wir echte Perspektiven und sichern den langfristigen
Verbleib in der Wohnung.

● Präsenz zeigen durch Streetwork und aufsuchende Arbeit: Niemand darf durch das
Raster fallen. Wir setzen auf Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit, um
Menschen dort zu erreichen, wo sie sind.

● Menschenwürdige Unterbringung: Städtische Notunterkünfte, insbesondere der
Standort „An der Horst“, müssen dringend saniert und so ausgestattet werden,
dass die Würde der Bewohner*innen gewahrt bleibt. Unser Ziel sind Einzelzimmer
in jeder Unterkunft.

3. Demografischer Wandel - Altenhilfe und Pflege neu denken

Unsere Gesellschaft wird älter, während die klassische Pflege zunehmend an ihre
Belastungs- und Kapazitätsgrenzen stößt. Schon heute werden rund 70 % der Pflege
im privaten Bereich geleistet – oft unbezahlt und unter enormer Belastung,
besonders von Frauen. Wir Grüne begreifen Pflege als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe und wollen Strukturen, die ein würdevolles Altern im vertrauten
Wohnumfeld ermöglichen.

● Unterstützung für pflegende Angehörige: Wer Angehörige pflegt, darf nicht
allein gelassen werden. Wir fordern ein “Kompetenzzentrum für pflegende
Angehörige”, das als zentrale Anlaufstelle Unterstützung im Dschungel der
Bürokratie bietet und Entlastungsangebote koordiniert. Unser Ziel ist es, die
häusliche Care-Arbeit sichtbar zu machen und strukturell zu entlasten.

● Ambulante „Kümmerer-Strukturen“ in den Quartieren: Wir wollen ambulante Hilfen
massiv stärken und quartiersbezogene Netzwerke ausbauen. Dazu gehört die
Stärkung der Nachbarschaftshilfen, auch mit neuen kreativen Möglichkeiten wie
z.B. der Unterstützung von Hausgemeinschaften. Mit aufsuchender Beratung für
Ältere stellen wir sicher, dass Hilfe rechtzeitig dort ankommt, wo sie gebraucht
wird, bevor Krisensituationen entstehen.

● Neue Wohn- und Pflegeformen: Angesichts des Fachkräftemangels in stationären
Einrichtungen fördern wir alternative Wohnkonzepte. Wir setzen uns für den
Ausbau von Wohnpflegegemeinschaften ein, in denen Selbstbestimmung und
professionelle Hilfe Hand in Hand gehen.

● Gerontopsychiatrische Beratung und Demenzhilfe: Die Zahl der
Demenzerkrankungen steigt. Wir fordern den Ausbau spezialisierter
gerontopsychiatrischer Beratungsstellen und eine demenzsensible Stadtgestaltung.
Braunschweig muss eine Stadt werden, in der Menschen mit Demenz und ihre
Familien Teil der Gemeinschaft bleiben und nicht an den Rand gedrängt werden.

4. Frauen stärken und vor Gewalt schützen

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserer Gesellschaft immer noch bittere
Realität. Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische
oder sexualisierte Gewalt. Gleichzeitig wird wertvolle Care-Arbeit weiterhin
überwiegend unbezahlt von Frauen geleistet, was oft direkt in die Altersarmut
führt. Echte Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht, weder bei der
Entlohnung noch in den Führungsetagen.

• Istanbul-Konvention konsequent umsetzen: Wir fordern den bedarfsgerechten
  Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten, damit jede Frau, die vor
  Gewalt flieht, in Braunschweig sofort Schutz findet.

• Schutz in allen Lebensbereichen: Wir stärken die Beratungsstellen bei
  häuslicher und sexualisierter Gewalt und legen in der Beratung ein
  besonderes Augenmerk auf den Ausbau zu Angeboten für den digitalen Raum
  (Cyber-Stalking).

• Aktiver Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM): Wir schauen
  nicht weg: Als neues, wichtiges Handlungsfeld in Braunschweig wollen wir
  aktiv gegen weibliche Genitalverstümmelung vorgehen. Durch gezielte
  Präventions- und Informationsarbeit sowie aufsuchende Sozialarbeit in den
  Communities wollen wir gefährdete Mädchen schützen und Betroffene
  unterstützen. Braunschweig soll hier eine Vorreiterrolle in der Aufklärung
  und im Opferschutz einnehmen.

• Verlässliche Finanzierung für Prävention und Beratung: Soziale
  Infrastruktur braucht Planungssicherheit. Wir fordern die dauerhafte
  finanzielle Absicherung bewährter Projekte: Das Beratungsangebot
  „Klarissa“ für Menschen in der Prostitution sowie wegweisende
  Präventionsprojekte wie dieStoP und „Rosenweg 76“ müssen als feste Bestandteile
  unseres sozialen Netzes anerkannt und verstetigt werden. Prävention spart
  Leid und langfristig auch Kosten.

• Sicher unterwegs: Angsträume abbauen und Nachtleben stärken: Freiheit
  bedeutet auch, sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher in unserer Stadt
  bewegen zu können. Wir wollen Angsträume konsequent beseitigen: durch eine
  intelligente, bedarfsgerechte Beleuchtung von Wegen und Parks sowie eine
  übersichtliche Stadtgestaltung, die soziale Kontrolle ermöglicht, statt
  auf Überwachung zu setzen. Wir unterstützen Gastronomie- und
  Clubbetreibende dabei, „Safe Spaces“ zu etablieren und Awareness-Konzepte
  umzusetzen. Unser Ziel ist ein Braunschweig, in dem alle die Nacht
  angstfrei genießen können.

• Gleichstellung in der Stadtverwaltung voranbringen: Die Stadtverwaltung
  muss beim Thema Gleichstellung vorangehen. Wir setzen uns für gleiche
  Bezahlung, mehr Frauen in Führungspositionen und Arbeitsbedingungen ein,
  die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.

• Stadtentwicklung für alle Lebensrealitäten: Aktuell ist Verkehrs- und
  Stadtplanung oft auf Erwerbs- und Konsumwege mit dem Auto ausgerichtet.
  Das benachteiligt besonders Menschen mit Sorgeverantwortung, Haushalte
  ohne Auto – und damit vor allem Frauen. Wir setzen uns für eine
  gendersensible Planung ein, die die Bedürfnisse aller Nutzer*innengruppen
  berücksichtigt.

• Sichtbarkeit im Stadtbild: Noch immer sind Straßen, Plätze und Denkmäler
  in unserer Stadt überwiegend nach Männern benannt. Wir setzen uns dafür
  ein, dass bei der Namensgebung von Straßen und der Errichtung von
  Denkmälern Frauen und ihre Leistungen stärker berücksichtigt werden – für
  ein Stadtbild, das unsere Gesellschaft vielfältig abbildet.

5. Gesundheit und Wohlbefinden - Gut versorgt ein Leben lang

Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und soziale
Teilhabe. In einer Zeit, in der das soziale Sicherungssystem Risse zeigt, muss
die Stadt Braunschweig als verlässlicher Anker fungieren. Ob beim Start ins
Leben, in psychischen Krisen oder im Umgang mit den Folgen des Klimawandels –
wir kämpfen für eine Gesundheitsstadt, die den Menschen in den Mittelpunkt
stellt, Barrieren abbaut und medizinische Exzellenz für alle zugänglich macht.

● Klinikum unter öffentlicher Einflussnahme: Der kommunale Einfluss auf das SKBS
ist der Garant für eine krisenfeste und resiliente Stadt. Medizinische Gewinne
müssen in die Infrastruktur fließen, statt als Profit an Private ausgeschüttet
zu werden. Wir halten konsequent an der kommunalen Einflussnahme fest, um die
Versorgungssicherheit zu garantieren. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die
Belastung für den städtischen Haushalt nachhaltig zu reduzieren. Wir
unterstützen daher den Sanierungskurs der Geschäftsführung und die Suche nach
Synergie- und Konsolidierungspotenzialen. Wir setzen auf verstärkte regionale
Kooperationen mit anderen Kliniken, insbesondere im Rahmen der neuen
Krankenhausfinanzierung. Unser Anspruch bleibt: Medizin auf Spitzenniveau in
allen Fachrichtungen – besonders in nicht profitablen, aber lebensnotwendigen
Bereichen wie der Kinderklinik, Geburtsmedizin oder Geriatrie. Hierzu fordern
wir eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am Zwei-Standorte-Konzept
bzw. der Zentralklinik.

● Startchancen und Begleitung von Anfang an: Ein gesundes Aufwachsen beginnt vor
der Geburt. Wir setzen uns für eine starke Hebammenzentrale und den Ausbau der
Frühen Hilfen ein, um Schwangere und junge Familien frühzeitig und
unbürokratisch zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die
Beratung von Schwangeren mit Migrationsbiografie, um Sprachbarrieren abzubauen
und eine lückenlose medizinische sowie soziale Versorgung sicherzustellen. Unser
Ziel ist es, allen Kindern in Braunschweig – unabhängig von ihrer Herkunft – den
bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

● Psychische Gesundheit stärken: Psychische Belastungen nehmen in allen
Altersgruppen zu, doch gerade junge Menschen leiden unter wachsender
Perspektivlosigkeit und einer unzureichenden Versorgungslage. Wir fordern den
Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und eine bessere Vernetzung der
Hilfesysteme, wie z.B. kommunale Schulpsycholog*innen, damit Krisen nicht zur
dauerhaften Belastung werden.

● Gesundheitsschutz im Klimawandel: Klimaanpassung ist Gesundheitsschutz. Wir
fordern die konsequente Umsetzung eines kommunalen Hitzeaktionsplans. Dazu
gehören die Schaffung kühler Orte im Stadtgebiet und der Ausbau öffentlicher
Wasserspender, um insbesondere vulnerable Gruppen vor den gesundheitlichen
Folgen der Erderwärmung zu schützen.

● Gesunde Ernährung für alle: Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels
sein. Ernährungsarmut ist eine reale Gefahr für die Gesundheit und die soziale
Teilhabe. Wir wollen ein Modellprojekt zur gesunden Ernährung initiieren, das
den Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln erleichtert und die Ernährungskompetenz
vor Ort stärkt.

● Moderne Suchtpolitik: Suchtpolitik ist für uns in erster Linie
Gesundheitsschutz. Wir setzen auf Unterstützung statt Stigmatisierung und
stärken eine Drogen- und Suchtberatung, die Menschen in schwierigen Lebenslagen
nicht allein lässt. Unser Fokus liegt auf niederschwelligen Angeboten und auf
einer sachlichen, ideologiefreien Aufklärungsarbeit, die den Schutz von Kindern
und Jugendlichen konsequent in den Mittelpunkt stellt.

6. Soziale Infrastruktur: Freie Träger sicher finanzieren

Das soziale Netz Braunschweigs wird maßgeblich von einer vielfältigen Struktur
freier Träger getragen. Organisationen wie die AWO, die Caritas, die Diakonie,
das DRK oder der Paritätische übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Rechtlich gesehen handelt es sich bei vielen dieser Förderungen um sogenannte
„freiwillige Leistungen“ – also Ausgaben, zu denen die Kommune nicht gesetzlich
durch Bund oder Land verpflichtet ist. Doch für uns ist klar: Diese Leistungen
sind für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft
unverzichtbar. Das gilt für die soziale Arbeit ebenso wie für die vielfältige
Kulturlandschaft und den Breitensport.

● Daseinsvorsorge anerkennen und Vielfalt erhalten: Wir wehren uns entschieden
gegen Kürzungen im Bereich der „freiwilligen“ Leistungen. Wer hier den Rotstift
ansetzt, spart am Fundament unseres Zusammenlebens. Wir wollen die
Braunschweiger Trägerlandschaft in ihrer Vielfalt stützen und finanziell
absichern.

● Dynamisierung der Zuschüsse: Um die soziale Arbeit zukunftsfest zu machen,
fordern wir eine konsequente Dynamisierung der Zuschüsse. Nur wenn Förderungen
verlässlich an steigende Tarif-, Energie- und Sachkosten angepasst werden,
bleibt die Qualität der Arbeit erhalten.