Ä9 zu K4: Bezahlbar wohnen und lebenswert bauen

Wir gestalten Braunschweig als Stadt der kurzen Wege, in der vielfältige
Lebensentwürfe Platz finden. Vom genossenschaftlichen Wohnen bis hin zu
barrierefreien Mehrgenerationenhäusern setzen wir auf Gemeinschaft und soziale
Durchmischung. Durch eine vorausschauende Flächennutzung und professionelle
Beratung sorgen wir dafür, dass Wohnraum nachhaltig entsteht und erhalten
bleibt.

1. Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wenn Mieten zur Existenzbedrohung werden, schwindet der soziale Rückhalt.
Wohnraum ist kein Renditeobjekt, sondern ein grundlegendes Menschenrecht und
elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

• Mieten stabil halten: Wir werden den qualifizierten Mietspiegel alle zwei
  Jahre fortschreiben. Er schafft Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, bietet
  Rechtssicherheit für Mieter*innen und Vermieter*innen und hilft dabei,
  überhöhte Mieten wirksam zu begrenzen. Grundlage sollen aktuelle,
  wissenschaftlich erhobene Daten sein. Ergänzend setzen wir uns dafür ein,
  dass bestehende Instrumente wie Mietpreisbremse und abgesenkte
  Kappungsgrenzen wirksam angewendet und für Mieter*innen verständlich
  zugänglich gemacht werden. Um eine gut sichtbare Anlaufstelle gegen
  Mietwucher zu schaffen, wollen wir die Mietberatung stärken. Mieter*innen
  sollen unkompliziert prüfen lassen können, ob Mieterhöhungen,
  Neuvertragsmieten oder Modernisierungsumlagen rechtmäßig sind. Die Stadt
  soll dabei mit Mieterverein, Verbraucherberatung und sozialen Trägern eng
  zusammenarbeiten.

• Für die Menschen bauen: Wir wollen Braunschweiger*innen bezahlbaren
  Wohnraum zur Verfügung stellen und gleichzeitig sorgsam mit Flächen und
  Ressourcen umgehen. Dafürsetzen wir auf den öffentlich geförderten
  Wohnungsbau. Die von uns durchgesetzte Erhöhung der Quote für bezahlbaren
  Wohnraum von 30% muss konsequent im ganzen Stadtgebiet angewendet werden.
  Um preiswerter und schneller zu bauen, setzen wir auf Modulbauweise sowie
  serielles Bauen. Außerdem fördern wir die Verwendung nachhaltiger,
  wiederverwendbarer Baustoffe.

• Die Ni-Wo als kommunaler Anker: Wir stärken die Nibelungen Wohnbau (Ni-
  Wo) konsequent in ihrer Rolle als städtische Wohnungsgesellschaft. Sie ist
  unser wichtigstes Instrument zur Schaffung bezahlbaren, barrierefreien
  oder -armen und altersgerechten Wohnraums. Wir fordern eine
  verantwortliche Verwaltung der Bestände und aktiven Neubau.

• Kommunale Wohnraumförderung stärken: Wir wollen die kommunale
  Wohnraumförderung verlässlich ausbauen und stärker für Umbau, Aufstockung,
  Umnutzung und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte nutzbar machen. So
  schaffen und sichern wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig.

• Wohnraum für Ausbildung, Studium und Fachkräfte: Braunschweig braucht
  bezahlbare Wohnungen für Auszubildende, Studierende,
  Berufseinsteiger*innen und Beschäftigtein sozialen, pflegerischen,
  pädagogischen und technischen Berufen. Wir wollen Wohnheime, Azubiwohnen,
  Studierendenwohnen und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte gemeinsam mit
  Hochschulen, Klinikum, städtischen Gesellschaften und weiteren
  Partner*innen voranbringen.

• Gemeinsames Wohnen stärken: Wir setzen uns dafür ein, sowohl im Bestand
  als auch im Neubau Raum für die Umsetzung vielfältiger gemeinschaftlichern
  Wohnprojekte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch
  genossenschaftliches Bauen.

• Mehrgenerationenwohnen bei der Stadtplanung berücksichtigen: Wir
  unterstützen eine Planung unserer städtischen Lebensräume, bei der die
  Belange der Menschen berücksichtigt werden, die mit verschiedenen
  Generationen zusammen leben. Aufgrund der demographischen Entwicklung muss
  barrierefreies Wohnen bei der Baugebietsentwicklung stärker in den
  Vordergrund treten.

• Leerstände beleben: Wir setzen uns für den Erlass einer
  Zweckentfremdungssatzung ein, die das Verhängen von Bußgeldern bei
  Dauerleerstand oder nicht genehmigter Umwandlung in Ferienwohnungen
  ermöglicht.Wohnraum darf nicht dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen
  werden. Perspektivisch soll auch die Einführung einer kommunalen
  Leerstandssteuer geprüft werden. Gleichzeitig wollen wir Eigentümer*innen
  durch Beratung und Unterstützung dabei begleiten, Leerstände wieder
  nutzbar zu machen. Nicht mehr benötigte Gewerbeflächen in der Innenstadt
  sollen verstärkt in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Dazu soll die
  Stadt Leerstände systematisch erfassen und gezielt Strategien zur
  Reaktivierung entwickeln.

B) Grund und Boden sichern

- Neuversiegelung vermeiden: Freiflächen und landwirtschaftlich genutzte Flächen
haben einen hohen Wert für die Klimaresilienz und Versorgungssicherheit.
Deswegen wollen wir diese erhalten oder erweitern, statt sie zu bebauen. Neue Bauprojekte
sollen nur nochmöglichst auf bereits versiegelten Flächen umgesetzt werden, insgesamt soll die Versiegelungsquote sinken. Für uns gilt
stets der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung!

- Entwicklung nur entlang vorhandener Infrastruktur: Wir wollen die Stadt
kompakt weiterbauen. Neue Quartiere müssen von Anfang an gut angebunden und
alltagstauglich sein: mit einem starken ÖPNV, zukunftsfähiger Energieversorgung,
modernen Kitas und Familienzentren, Nahversorgung, Grünflächen und sozialen
Angeboten. Damit neue Quartiere funktionieren, muss die notwendige Infrastruktur
da sein, wenn die ersten Bewohner*innen einziehen.

- Braunschweiger Baulandmodell konsequent umsetzen: Die Stadt muss gezielt
Grundstücke aufkaufen, um auf eigenem Grund und Boden entwickeln und bauen zu
können. Mit einer klugen Flächenvorratspolitik machen wir uns unabhängig von
privaten Investoren. Zudem prüfen wir den Einsatz der Grundsteuer C, um
Spekulation mit baureifen Grundstücken entgegenzuwirken.

- Gewerbeflächen sparsam ausweisen: Statt immer größer werdende Gewerbe- und
Industrieparks zu schaffen, müssen bestehende Gewerbeflächen und Brachflächen
gezielt umgenutzt und weiterentwickelt werden.

- Ein zukunftsfester Flächennutzungsplan: Bei der Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans setzen wir uns für eine flächensparende, klimafreundliche
und soziale Stadtentwicklung ein. Vorrang sollen die Nutzung innerörtlicher
Potenziale, die Stärkung bestehender Infrastruktur sowie der Schutz von Natur-
und Freiflächen haben.

C) Lebensqualität und öffentlicher Raum

Der öffentliche Raum ist unser gemeinsames Wohnzimmer. Wir wollen versiegelte
Flächen in grüne Oasen verwandeln und lebendige Treffpunkte schaffen, die durch
Verkehrsberuhigung und barrierefreie Angebote eine hohe Aufenthaltsqualität für
alle Generationen bieten. So entstehen Quartiere, in denen man sich gerne
begegnet und sicher bewegt.

• Quartiersentwicklung: Wir steigern die Lebensqualität direkt vor der
  Haustür durch die Schaffung grüner Oasen, attraktiver Freizeitflächen und
  eine konsequente Verkehrsberuhigung.

• Entsiegeln für kühlere Quartiere: Versiegelte Flächen heizen unsere Stadt
  auf und verschärfen die Folgen von Starkregen. Deshalb wollen wir Flächen
  entsiegeln, Bäume pflanzen und mobiles Grün dort einsetzen, wo schnelle
  Abkühlung gebraucht wird. Dabei müssen auch Frischluftschneisen erhalten
  und bei der Stadtplanung konsequent berücksichtigt werden. Braunschweig
  ist vom Land verpflichtet ein Entsiegelungskataster zu erstellen, um zu
  erfassen, welche Flächen im Stadtgebiet entsiegelt werden können. Die
  Stadt soll geeignete Flächen systematisch prüfen, priorisieren und daraus
  konkrete Maßnahmen für Begrünung, Baumpflanzungen,
  Regenwasserversickerung, Hitzeschutz und neue Aufenthaltsorte ableiten.
  Das Kataster soll fortlaufend ergänzt und als Grundlage für eine
  Entsiegelungsoffensive genutzt werden. Unser Ziel ist klar: Braunschweig
  soll in der Bilanz mehr entsiegeln als neu versiegeln. Dabei setzen wir
  auf naturnahe und klimaangepasste Pflege statt auf sterile
  Ordnungspolitik.

• Dach- und Fassadenbegrünung fördern: Begrünte Dächer und Fassaden
  verbessern das Stadtklima, speichern Regenwasser, fördern die
  Artenvielfalt und helfen dabei, Gebäude im Sommer vor Überhitzung zu
  schützen. Deshalb wollen wir Dach- und Fassadenbegrünung bei Neubauten,
  Sanierungen und im Bestand stärker fördern und bei städtischen Gebäuden
  mit gutem Beispiel vorangehen.

• Saubere und gepflegte öffentliche Räume: Wir wollen ein kommunales Konzept
  gegen Vermüllung, mehr und besser platzierte Abfallbehälter und
  Aschenbecher, angepasste Reinigungsintervalle nach Wochenenden und
  Veranstaltungen, konsequente Mehrwegstandards sowie niedrigschwellige
  Angebote gegen wilden Sperrmüll. Öffentliche Räume sollen sauber,
  einladend und für alle gut nutzbar sein.

• Öffentliche Räume für alle gestalten: Öffentliche Plätze, Wege und
  Aufenthaltsorte sollen einladend, barrierefrei und für alle Menschen
  nutzbar sein. Verdrängende oder ausschließende Gestaltung im öffentlichen
  Raum lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf eine soziale und inklusive
  Stadtgestaltung, die Begegnung ermöglicht und niemanden ausgrenzt.

• Gute Spiel- und Jugendplätze: Wir wollen den Sanierungsstau bei Spiel- und
  Jugendplätzen abbauen und setzen uns für Pop-Up-Spielplätze in
  unterversorgten Quartieren ein.

• Fahrradabstellplätze mitdenken: Wir setzen uns dafür ein, bei der Planung
  von Wohnraum und im öffentlichen Raum sichere, barrierearme und gut
  zugängliche Abstellplätze für Fahrräder, Lastenräder, Kinderanhänger und
  Mobilitätshilfen von Anfang an mitzudenken. Gute Fahrradabstellanlagen
  entlasten Gehwege, schützen vor Diebstahl und erleichtern Familien,
  älteren Menschen und Menschen mit Behinderung eine klimafreundliche
  Mobilität im Alltag.

• Kostenfreie Toiletten: Wir setzen uns für mehr kostenfreie Toiletten im
  öffentlichen Raum ein, die gut erkennbar ausgeschildert sind. Dabei sollen
  insbesondere hoch frequentierte Orte, an denen sich Kinder und
  Senior*innen aufhalten, berücksichtigt werden.

• Fit für den Sommer: Heiße Tage werden auch in Braunschweig häufiger und
  belasten besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit
  Vorerkrankungen. Deshalb wollen wir den öffentlichen Raum so gestalten,
  dass er auch im Sommer gut nutzbar bleibt: mit mehr Schatten,
  Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, kühlen Aufenthaltsorten und gut
  erreichbaren Grünflächen. Hitzeschutz muss bei der Planung von Plätzen,
  Wegen, Haltestellen, Spielplätzen und sozialen Einrichtungen von Anfang an
  mitgedacht werden.

• Sommerstraßen: Sommerstraßen sind zeitlich begrenzte Abschnitte, bei denen
  Straßenräume in den Sommermonaten für Aufenthalt, Begegnung, Spiel und
  nachbarschaftliches Leben geöffnet werden. Im östlichen Ringgebiet, wo
  Anwohnende gute Erfahrungen mit solchen Projekten gemacht haben und eine
  Verstetigung wünschen, unterstützen wir die Fortführung und
  Weiterentwicklung. Außerdem wollen wir weitere Sommerstraßen in geeigneten
  Quartieren erproben. Dabei wollen wir Initiativen stützen und gemeinsam
  Lösungen finden, die Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit,
  Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.

• Sicherheit durch Prävention und gute Stadtgestaltung: Wir setzen auf
  Prävention statt auf pauschale Überwachung. Gute Beleuchtung,
  übersichtliche Wege, saubere und belebte Orte, Streetwork, Awareness-
  Konzepte, Zivilcourage-Trainings und eine enge Zusammenarbeit von Stadt,
  Polizei, sozialen Trägern, Gastronomie und Clubkultur stärken das
  Sicherheitsgefühl und verhindern Konflikte frühzeitig.

D) Eine Innenstadt für Menschen: Lebendig, grün und familienfreundlich

Die Innenstadt ist das Herz Braunschweigs. Unser Ziel ist es, diesen einladenden
Begegnungs- und Erlebnisraum für alle Generationen weiterzuentwickeln, in dem
Wirtschaft, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

• Begegnung und Lebensqualität: Wir setzen uns für eine
  menschenfreundlicheInnenstadtentwicklung ein. Dazu gehören mehr Bäume,
  Pocket-Parks und Spiel- sowie Aufenthaltsflächen, die die Innenstadt
  kühlen und attraktiver machen. Unser Ziel ist eine barrierefreie
  Innenstadt mit kostenlosen Toiletten für alle, mehr Wickel- und
  Stillmöglichkeiten sowie Schließfächern und Leihbuggys. Auch konsumfreie
  Aufenthaltsorte und öffentliche Begegnungsräume gehören für uns zu einer
  lebendigen Innenstadt.

• Leerstand kreativ nutzen: Wir wollen Leerstände für Bildungseinrichtungen,
  Co-Working-Spaces, Start-ups und Kulturprojekte öffnen. Durch
  unbürokratische Pop-up-Konzepte fördern wir die Zwischennutzung für junge
  Unternehmen und Vereine. Auch die Umwandlung von Büroflächen in
  bezahlbaren Wohnraum wollen wir vorantreiben.

• Kreislaufwirtschaft und Reparatur stärken: Eine nachhaltige Stadt nutzt
  Ressourcen verantwortungsvoll und vermeidet die zu frühe Zuführung von
  Materialien und Produkten in die Abfallwirtschaft. Deshalb wollen wir
  Repair-Cafés, offene Werkstätten, Leih- und Tauschangebote sowie Projekte
  der Kreislaufwirtschaft stärker unterstützen. Leerstände können dabei auch
  Raum für gemeinwohlorientierte Werkstätten, soziale Innovationen und
  nachhaltige Nutzungen bieten. So schaffen wir Orte der Begegnung, fördern
  nachhaltigen Konsum und stärken lokale Initiativen.

• Sicherheit und Feiern mit Rücksicht: Wir wollen Alternativen zu
  unkontrolliertem Böllern zu Silvester schaffen, indem stattdessen eine
  zentrale professionelle Veranstaltung für alle Braunschweiger*innen
  geschaffen wird. Bei Großveranstaltungen müssen Awareness-Konzepte zum
  Standard werden, zum Schutz vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt.
  Auch stille Stundenund Familienzonen sollen mitgedacht werden, um
  altersgerechte Angebote und Rückzugsräume zu schaffen.

E) Nachhaltiges Bauen

Der Weg zu einem klimaneutralen Braunschweig erfordert nachhaltiges Bauen und
Sanieren. Dafür setzen wir auf ökologische, soziale und wirtschaftlich
tragfähige Bauweisen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit dem
Gebäudebestand. Wir setzen auf Sanierung und Umnutzung statt Abriss, auf
flächensparende und ökologisch wertvolle Neubauten und die Wiederverwendung von
Baumaterialien. So sparen wir Ressourcen, vermeiden zusätzliche Emissionen und
erhalten gewachsene Quartiere.

• Umbau und Sanierung vor Abriss: Wo Gebäude erhalten werden können, setzen
  wir auf Sanierung, Umbau, Aufstockung und Umnutzung statt Abriss. So
  sparen wir Ressourcen, vermeiden zusätzliche Emissionen und erhalten
  gewachsene Quartiere.

• Energieeffizienten und bezahlbaren Wohnraum schaffen: Energieeffizienz und
  bezahlbarer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Die richtigen Investitionen
  senken langfristig den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten.
  Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf eine sozialgerechte Gestaltung
  unter Berücksichtigung der Mietpreisstabilität.

• Schulen, Kitas und andere städtische Gebäude zu Vorbildern machen:
  Öffentliche Gebäude sollen hohen energetischen und ökologischen Standards
  entsprechen und zugleich eine hervorragende Arbeits- und Lernumgebung
  bieten. Braunschweigs CO2-Budget darf durch weitere Neubauten nicht
  unverhältnismäßig belastet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Gebäude
  nachhaltig, flächeneffzient und ökologisch errichtet werden - sowohl beim
  Thema Energie als auch bei den Baustoffenm Material. Dabei wollen wir
  verstärkt auf ressourcenschonende und klimaarme Baustoffe wie recycelte
  Materialien oder emissionsarmen Stahl setzen.

• Eigentümer*innen durch gute Beratung mitnehmen: Um die energetischen
  Potentiale im privaten Gebäudebestand zu heben, setzen wir uns für eine
  Stärkung des Beratungsangebots für Eigentümer*innen von Bestandsbauten
  ein. Energetische Sanierung statt Neubau, Photovoltaikanlagen und
  Modernisierung der Heizungsanlagen sollen durch gute Beratung forciert
  werden.